Sozialgerichtsgesetz
| Zweiter Teil - Verfahren (§§ 60 - 201) |
| Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften (§§ 60 - 142a) |
| Fünfter Unterabschnitt - Urteile und Beschlüsse (§§ 123 - 142) |
(1) Das Urteil ergeht im Namen des Volkes. Es wird grundsätzlich in dem Termin verkündet, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird. Ausnahmsweise kann das Urteil in einem sofort anzuberaumenden Termin, der nicht über zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll, verkündet werden. Eine Ladung der Beteiligten ist nicht erforderlich.
(2) Das Urteil wird durch Verlesen der Urteilsformel verkündet. Bei der Verkündung soll der wesentliche Inhalt der Entscheidungsgründe mitgeteilt werden, wenn Beteiligte anwesend sind.
Rechtsprechung zu § 132 SGG
66 Entscheidungen zu § 132 SGG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BSG, 27.05.1971 - 8 RV 773/70
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.1996 - L 7 U 1519/96
Formfehler im Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Bayern, 21.03.2012 - L 19 R 97/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Unterzeichnung eines ohne mündliche Verhandlung ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - L 9 AL 12/11
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung nach einem fiktiven Arbeitsentgelt; ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2007 - L 1 SF 116/07
Richterablehnung - Zulässigkeit - Wartepflicht - prozessuale Überholung des ...
- BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 37/03 B
Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Bayern, 05.12.2012 - L 2 P 18/12
Zum Fehlen einer tatsächlichen Untätigkeit.
- SG Berlin, 21.06.2012 - S 9 R 3058/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtmittelverzicht des (nicht erschienenen) ...
- SG Berlin, 15.07.2011 - S 91 AS 38168/09
Arbeitslosengeld II - Aufhebung und Rückforderung von vorläufig bewilligten ...
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Literatur im Internet zu § 132 SGG
- § 132 SGG wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Im Namen des Volkes - Fügen Sie einen neuen Literaturhinweis hinzu