§ 163 SGG

Sozialgerichtsgesetz

Zweiter Teil - Verfahren (§§ 60 - 201)

Zweiter Abschnitt - Rechtsmittel (§§ 143 - 178a)

Zweiter Unterabschnitt - Revision (§§ 160 - 171)

§ 163

Das Bundessozialgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

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