§ 67 SGG

Sozialgerichtsgesetz

Zweiter Teil - Verfahren (§§ 60 - 201)

Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften (§§ 60 - 142a)

Erster Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 60 - 75)

§ 67

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(2) Der Antrag ist binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sollen glaubhaft gemacht werden. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat. Der Beschluß, der die Wiedereinsetzung bewilligt, ist unanfechtbar.

Rechtsprechung zu § 67 SGG

976 Entscheidungen zu § 67 SGG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

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