Sozialgerichtsgesetz
| Zweiter Teil - Verfahren (§§ 60 - 201) |
| Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften (§§ 60 - 142a) |
| Dritter Unterabschnitt - Vorverfahren und einstweiliger Rechtsschutz (§§ 77 - 86b) |
(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag
| 1. | in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen, | |
| 2. | in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen, | |
| 3. | in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen. |
Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.
(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.
(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.
Rechtsprechung zu § 86b SGG
6.673 Entscheidungen zu § 86b SGG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- SG Karlsruhe, 05.03.2012 - S 4 AS 491/12
Zur Abänderungsbefugnis nach § 86 b Abs. 1 S. 4 SGG
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Effektiver Rechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2009 - L 7 SO 5021/09
Abänderungsverfahren nach § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG
- LSG Hessen, 15.12.2004 - L 7 KA 412/03
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsausschuss - Ende der Zulassung wegen ...
- LSG Hamburg, 27.02.2012 - L 3 R 12/12
Zum selben Verfahren:
- SG Hamburg, 09.01.2012 - S 11 R 1354/11
Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP durch BAG-Beschluss wegen ...
- SG Hamburg, 09.01.2012 - S 11 R 1354/11
- SG Gießen, 08.05.2012 - S 18 SO 33/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2010 - L 13 AS 412/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Ablehnung von Grundsicherungsleistungen wegen ...
- LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit - aufschiebende ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2007 - L 13 AS 15/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstellung laufender Leistungen - ...
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Querverweise
- Gerichtskostengesetz (GKG)
- Wertvorschriften
- Besondere Wertvorschriften
- § 53 (Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Abs. 1 und 2 des Aktiengesetzes)
- Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
- Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
- Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern
- § 131 (Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern)
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