Scheckgesetz
| 5. Abschnitt - Gekreuzter Scheck und Verrechnungsscheck (Art. 37 - 39) |
(1) Der Aussteller sowie jeder Inhaber eines Schecks kann durch den quer über die Vorderseite gesetzten Vermerk "nur zur Verrechnung" oder durch einen gleichbedeutenden Vermerk untersagen, daß der Scheck bar bezahlt wird.
(2) Der Bezogene darf in diesem Falle den Scheck nur im Wege der Gutschrift einlösen (Verrechnung, Überweisung, Ausgleichung). Die Gutschrift gilt als Zahlung.
(3) Die Streichung des Vermerks "nur zur Verrechnung" gilt als nicht erfolgt.
(4) Der Bezogene, der den vorstehenden Vorschriften zuwiderhandelt, haftet für den entstandenen Schaden, jedoch nur bis zur Höhe der Schecksumme.
Rechtsprechung zu Art. 39 ScheckG
9 Entscheidungen zu Art. 39 ScheckG in unserer Datenbank:
- OLG Düsseldorf, 04.11.1994 - 17 U 57/94
- BGH, 23.01.1958 - II ZR 166/56
Bareinlösung von Verrechnungsschecks
- BGH, 10.12.1973 - II ZR 138/72
Haftung der Bank bei mangelhafter Prüfung neuer Kunden
- BGH, 26.09.1995 - XI ZR 159/94
Pflichten der Bank bei Hereinnahme eines Inhaberverrechnungsschecks
- OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - 15 U 200/02
Zum Vorwurf der groben Fahrlässigkeit im Rahmen des Art. 21 ScheckG sowie zur ...
- BPatG, 17.06.2004 - 14 W (pat) 63/03
- BayObLG, 26.06.1996 - 5St RR 18/96
- KG, 07.06.1994 - 7 U 5929/93
- BGH, 30.04.1952 - II ZR 143/51
Kaufmannseigenschaft einer kommunalen Sparkasse
Literatur im Internet zu Art. 39 ScheckG
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