Scheckgesetz
| 6. Abschnitt - Rückgriff mangels Zahlung (Art. 40 - 48) |
Wer den Scheck eingelöst hat, kann von seinen Vormännern verlangen:
| 1. | den vollen Betrag, den er gezahlt hat; | |
| 2. | die Zinsen dieses Betrags zu sechs vom Hundert seit dem Tag der Einlösung. Bei einem Scheck, der im Inland sowohl ausgestellt als auch zahlbar ist, beträgt der Zinssatz zwei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, mindestens aber sechs vom Hundert; | |
| 3. | seine Auslagen; | |
| 4. | eine Vergütung, die nach den Vorschriften des Artikels 45 Nr. 4 berechnet wird. |
BGBl. I S. 2850Rechtsprechung zu Art. 46 ScheckG
1 Entscheidungen zu Art. 46 ScheckG in unserer Datenbank:
- OLG Jena, 11.05.2011 - 2 U 1000/10
Verzugsende: Bei Scheckzahlungen erst durch Wertstellung!
Literatur im Internet zu Art. 46 ScheckG
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu Art. 46 ScheckG:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Inhalt der Schuldverhältnisse
- Verpflichtung zur Leistung
- § 288 I 1 (Verzugszinsen) (zu Art. 46 Nr. 2)
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