Schlichtungsgesetz

   5. Abschnitt - Kosten (§§ 14 - 20)   

§ 15
Höhe der Gebühren

(1) Die Gebühr für das Schlichtungsverfahren beträgt

1. 80 Euro, sofern das Verfahren nach Terminsbestimmung und Ladung der Parteien ohne Durchführung einer Schlichtungsverhandlung endet oder sofern bei der Schlichtungsverhandlung nur eine Partei erscheint;
2. 100 Euro, sofern nach einer Schlichtungsverhandlung mit beiden Parteien eine Einigung nicht erzielt worden ist;
3. 130 Euro, sofern eine Einigung zustande gekommen ist (§ 11 Abs. 1).

(2) Sind auf der Seite einer Partei oder beider Parteien mehrere Personen am Schlichtungsverfahren beteiligt, so wird die Gebühr nur einmal erhoben.

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Literatur im Internet zu § 15 SchlG

Querverweise

Auf § 15 SchlG verweisen folgende Vorschriften:
    SchlG
      Gütestelle
        § 4 (Aufgaben der Gütestelle)
     
      Kosten
        § 18 (Fälligkeit und Vorschuss)
     
      Übergangsvorschriften
        § 22 (Währungsumstellung)
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