Bundesrepublik Deutschland

Signaturgesetz
(Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen)

Gesetz vom 16.05.2001 (BGBl. I S. 876), in Kraft getreten am 22.05.2001

zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.07.2009 (BGBl. I S. 2091) m.W.v. 28.12.2009
Erster Abschnitt

§ 1 Zweck und Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Zuständige Behörde

Zweiter Abschnitt

§ 4 Allgemeine Anforderungen

§ 5 Vergabe von qualifizierten Zertifikaten

§ 6 Unterrichtungspflicht

§ 7 Inhalt von qualifizierten Zertifikaten

§ 8 Sperrung von qualifizierten Zertifikaten

§ 9 Qualifizierte Zeitstempel

§ 10 Dokumentation

§ 11 Haftung

§ 12 Deckungsvorsorge

§ 13 Einstellung der Tätigkeit

§ 14 Datenschutz

Dritter Abschnitt

§ 15 Freiwillige Akkreditierung von Zertifizierungsdiensteanbietern

§ 16 Zertifikate der zuständigen Behörde

Vierter Abschnitt

§ 17 Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen

§ 18 Anerkennung von Prüf- und Bestätigungsstellen

Fünfter Abschnitt
Aufsicht (§§ 19 - 20)

§ 19 Aufsichtsmaßnahmen

§ 20 Mitwirkungspflicht

Sechster Abschnitt

§ 20a Verfahren über eine einheitliche Stelle

§ 21 Bußgeldvorschriften

§ 22 Kosten und Beiträge

§ 23 Ausländische elektronische Signaturen und Produkte für elektronische Signaturen

§ 24 Rechtsverordnung

§ 25 Übergangsvorschriften

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