Steuerberatungsgesetz
| Erster Teil - Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen (§§ 1 - 31) |
| Zweiter Abschnitt - Lohnsteuerhilfevereine (§§ 13 - 31) |
| Zweiter Unterabschnitt - Anerkennung (§§ 14 - 20) |
(1) Die Aufsichtsbehörde hat die Anerkennung zurückzunehmen, wenn sich nach der Anerkennung ergibt, daß sie hätte versagt werden müssen.
(2) Die Aufsichtsbehörde hat die Anerkennung zu widerrufen,
| 1. | wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein nachträglich fortfallen, es sei denn, daß der Verein innerhalb einer angemessenen, von der Aufsichtsbehörde zu bestimmenden Frist den dem Gesetz entsprechenden Zustand herbeiführt; | ||
| 2. | wenn die tatsächliche Geschäftsführung des Lohnsteuerhilfevereins nicht mit den in § 14 bezeichneten Anforderungen an die Satzung übereinstimmt; | ||
| 3. | wenn eine sachgemäße Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 oder eine ordnungsgemäße Geschäftsführung nicht gewährleistet ist; eine ordnungsgemäße Geschäftsführung liegt insbesondere nicht vor, wenn | ||
| a) | gegen Pflichten nach diesem Gesetz in nachhaltiger Weise verstoßen wurde oder | ||
| b) | der Lohnsteuerhilfeverein in Vermögensverfall geraten ist; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Lohnsteuerhilfevereins eröffnet oder der Lohnsteuerhilfeverein in das Schuldnerverzeichnis (§ 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist. | ||
(3) Vor der Rücknahme oder dem Widerruf ist der Lohnsteuerhilfeverein zu hören.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.06.2021
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.08.2021 | Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften | 25.06.2021 | |
| 01.01.2013 | Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung | 29.07.2009 | |
| 12.04.2008 | Achtes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes | 08.04.2008 |
Rechtsprechung zu § 20 StBerG
35 Entscheidungen zu § 20 StBerG in unserer Datenbank:
- BFH, 24.08.2010 - VII R 49/09
Entgeltlicher Erwerb eines Mitgliederstammes rechtfertigt nicht ohne weiteres die ...
Zum selben Verfahren:
- FG Schleswig-Holstein, 30.09.2009 - 2 K 1/09
Rücknahme der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein bei entgeltlichen Erwerb ...
- FG Schleswig-Holstein, 30.09.2009 - 2 K 1/09
- FG Rheinland-Pfalz, 20.04.2023 - 4 K 1038/22
Unzulässige Entgeltlichkeit von Leistungen eines Lohnsteuerhilfevereins bei ...
- FG Thüringen, 01.06.2005 - III 354/04
Widerruf der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein
- FG München, 29.09.2010 - 4 K 1849/07
Widerruf der Anerkennung eines Lohnsteuerhilfevereins - Kostentragungspflicht
- FG Brandenburg, 12.12.2001 - 2 K 2560/99
Steuerberatungssachen - § 33 Abs. 1 Nr. 3 FGO -; Widerruf der Anerkennung als ...
- FG Hessen, 02.02.2009 - 13 K 1506/08
Satzungsregelungen zu den Mitgliedsbeiträgen zu einem Lohnsteuerhilfeverein - ...
- BFH, 20.01.1987 - VII R 118/84
Lohnsteuerhilfeverein - Widerruf der Anerkennung - Datenverarbeitungsunternehmen ...
- BFH, 29.08.2001 - VII B 33/01
Anerkennung eines Lohnsteuerhilfeverein - Widerruf der Anerkennung - Aufhebung ...
- FG Thüringen, 10.04.2002 - III 1193/01
Widerruf der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein; Zweifel an einer ...
Querverweise
Auf § 20 StBerG verweisen folgende Vorschriften:
- Steuerberatungsgesetz (StBerG)
- Schlussvorschriften
- § 164a (Verwaltungsverfahren und finanzgerichtliches Verfahren)