§ 107c StGB Verletzung des Wahlgeheimnisses

Strafgesetzbuch

Besonderer Teil (§§ 80 - 358)

4. Abschnitt - Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen (§§ 105 - 108e)

§ 107c
Verletzung des Wahlgeheimnisses

Wer einer dem Schutz des Wahlgeheimnisses dienenden Vorschrift in der Absicht zuwiderhandelt, sich oder einem anderen Kenntnis davon zu verschaffen, wie jemand gewählt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Rechtsprechung zu § 107c StGB

7 Entscheidungen zu § 107c StGB in unserer Datenbank:

VG Karlsruhe, 16.07.2010 - 9 K 1203/10
Kommunalwahlrecht - Anfechtung einer Bürgermeisterwahl, ungleich lange Redezeiten ...
BAG, 06.12.2000 - 7 ABR 34/99
Freiheit der Wahl - Chancengleichheit der Wahlbewerber
LAG Niedersachsen, 07.05.2007 - 9 TaBV 80/06
Keine Behinderung der Wahl des Betriebsrates bei Wahlbeobachtung durch ...
VGH Hessen, 10.07.2003 - 8 UE 2947/01
Kommunalwahl - Chancengleichheit - Neutralitätsgebot - Wahlgeheimnis
VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 39/99
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unverhältnismäßige ...
StGH Hessen, 13.02.2002 - P.St. 1633
Mitfinanzierung des Landtagswahlkampfs 1999 durch CDU-Landesverband aus nicht im ...
VGH Hessen, 28.10.1986 - 2 UE 773/85
Gewährleistung einer geheimen Wahl durch den Wahlleiter; Abbruch der Wahl; ...