Strafgesetzbuch
| Allgemeiner Teil (§§ 1 - 79b) |
| 1. Abschnitt - Das Strafgesetz (§§ 1 - 12) |
| 2. Titel - Sprachgebrauch (§§ 11 - 12) |
(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist
| 1. | Angehöriger: wer zu den folgenden Personen gehört: | ||
| a) | Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist, | ||
| b) | Pflegeeltern und Pflegekinder; | ||
| 2. | Amtsträger: wer nach deutschem Recht | ||
| a) | Beamter oder Richter ist, | ||
| b) | in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder | ||
| c) | sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen; | ||
| 3. | Richter: wer nach deutschem Recht Berufsrichter oder ehrenamtlicher Richter ist; | ||
| 4. | für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter: wer, ohne Amtsträger zu sein, | ||
| a) | bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, oder | ||
| b) | bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluß, Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder für eine sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen, | ||
| beschäftigt oder für sie tätig und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet ist; | |||
| 5. | rechtswidrige Tat: nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht; | ||
| 6. | Unternehmen einer Tat: deren Versuch und deren Vollendung; | ||
| 7. | Behörde: auch ein Gericht; | ||
| 8. | Maßnahme: jede Maßregel der Besserung und Sicherung, der Verfall, die Einziehung und die Unbrauchbarmachung; | ||
| 9. | Entgelt: jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung. | ||
(2) Vorsätzlich im Sinne dieses Gesetzes ist eine Tat auch dann, wenn sie einen gesetzlichen Tatbestand verwirklicht, der hinsichtlich der Handlung Vorsatz voraussetzt, hinsichtlich einer dadurch verursachten besonderen Folge jedoch Fahrlässigkeit ausreichen läßt.
(3) Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen in denjenigen Vorschriften gleich, die auf diesen Absatz verweisen.
Rechtsprechung zu § 11 StGB
452 Entscheidungen zu § 11 StGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 27.11.2009 - 2 StR 104/09
; Bestechlichkeit; Amtsträgereigenschaft der Redakteure öffentlich-rechtlicher ...
- BGH, 09.07.2009 - 5 StR 263/08
Amtsträger; Bestechlichkeit; Befangenheitsgesuch wegen Fristsetzung zur Stellung ...
Zum selben Verfahren:
- LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07
Zur Amtsträgereigenschaft bei Verantwortlichen öffentlich-rechtlich organisierter ...
- LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07
- BGH, 05.05.2011 - 3 StR 458/10
Vorlageverfahren (Fortbildung des Rechts); Amtsträger (Kassenarzt; Vertragsarzt; ...
- BGH, 29.03.2012 - GSSt 2/11
Strafbarkeit von Vertragsärzten wegen Korruptionsdelikten (Verordnung von ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 20.07.2011 - 5 StR 115/11
Vorlagebeschluss; Kassenarzt (Vertragsarzt; Amtsträger; Beauftragter eines ...
- LG Hamburg, 09.12.2010 - 618 KLs 10/09
- BGH, 20.07.2011 - 5 StR 115/11
- BGH, 16.07.2004 - 2 StR 486/03
Angestellter der Deutsche Bahn AG ist kein Amtsträger
- BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00
Urteil gegen Mitarbeiter des Blutspendedienstes rechtskräftig
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Literatur im Internet zu § 11 StGB
- Die Angehörigen kommunaler "Parlamente" als Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 b StGB) und ihre Strafbarkeit nach den Bestechungsdelikten (§§ 331 ff. StGB) von Markus Rübenstahl, Mag. iur. (Aufsatz)
über hrr-strafrecht.de
- Sind Lehrer an einer Privatschule "Amtsträger" im Sinne des § 340 StGB? von Prof. Dr. Werner Beulke, Univ. Passau; RA Wiss. Mit. Dr. Felix Ruhmannseder, Univ. Passau (Aufsatz)
Zugleich Besprechung des Beschlusses OLG München, 4 St RR 194/07 vom 22. Januar 2008
über www.hrr-strafrecht.de - Aufgabenprivatisierung und Amtsträgerbegriff von Regierungsdirektor Dr. Stefan Sinner, Berlin (Aufsatz)
Anmerkung zu BGH 5 StR 506/06, Urteil vom 18. April 2007 = HRRS 2007 Nr. 561
über www.hrr-strafrecht.de - § 11 StGB wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert:
Beamte als Betreuer - § 11 StGB wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Amtsträger
Unternehmensdelikt - Fügen Sie einen neuen Literaturhinweis hinzu
Querverweise
- StGB
- Allgemeiner Teil
- Rechtsfolgen der Tat
- Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen
- Verfall und Einziehung
- § 74d (Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung)
- Besonderer Teil
- Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
- Friedensverrat
- § 80a (Aufstacheln zum Angriffskrieg)
- Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
- § 86 (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen)
§ 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
§ 90 (Verunglimpfung des Bundespräsidenten)
§ 90a (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole)
§ 90b (Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen)
§ 91 (Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat)
- Straftaten gegen ausländische Staaten
- § 103 (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten)
- Widerstand gegen die Staatsgewalt
- § 111 (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten)
- Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
- Falsche Verdächtigung
- § 165 (Bekanntgabe der Verurteilung)
- Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen
- § 166 (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen)
- Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
- § 176 (Sexueller Mißbrauch von Kindern)
§ 176a (Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern)
§ 184 (Verbreitung pornographischer Schriften)
§ 184a (Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften)
§ 184b (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften)
§ 184c (Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften)
- Beleidigung
- Straftaten gegen das Leben
- § 219a (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)
- Opferanspruchssicherungsgesetz (OASG)
- § 1 (Gesetzliches Forderungspfandrecht)
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke, Dateiregelungen, länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
- Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
- § 479
- Straßenverkehrsgesetz (StVG)
- Fahrzeugregister
- § 35 (Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten)
- Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
- Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen
- Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
- § 14 (Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung)
- Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
- Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
- § 15 (Speicherung, Veränderung und Nutzung)
- Besondere Bestimmungen
- § 33 (Verarbeitung besonderer Arten personenbezogener Daten)
- Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
- Öffentlichkeit und Sitzungspolizei
- § 171b
- Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG)
- Verfahrensüberschreitende Mitteilungen von Amts wegen
- § 14
- Depotgesetz (DepotG)
- Strafbestimmungen
- § 36 (Strafantrag)
- StGB
- Allgemeiner Teil
- Die Tat
- Grundlagen der Strafbarkeit
- § 18 (Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen) (zu § 11 II)
- Rechtsfolgen der Tat
- Maßregeln der Besserung und Sicherung
- Freiheitsentziehende Maßregeln
- § 63 (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) (zu § 11 I Nr. 5)
- Besonderer Teil
- Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
- Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen
- § 108e (Abgeordnetenbestechung) (zu § 11 I Nr. 6)
- Widerstand gegen die Staatsgewalt
- § 111 (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) (zu § 11 I Nr. 5)
- Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
- Falsche uneidliche Aussage und Meineid
- § 157 I (Aussagenotstand) (zu § 11 I Nr. 1)
- Falsche Verdächtigung
- § 164 I (Falsche Verdächtigung) (zu § 11 I Nr. 5)
- Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
- § 180 II (Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger) (zu § 11 I Nr. 9)
§ 182 I Nr. 1 (Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen) (zu § 11 I Nr. 9)
§ 184 I Nr. 4, 8, 9 (Verbreitung pornographischer Schriften) (zu § 11 I Nr. 6)
§ 184 I Nr. 7 (Verbreitung pornographischer Schriften) (zu § 11 I Nr. 9)
§ 184a Nr. 3 (Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften) (zu § 11 I Nr. 6)
§ 184b (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften) (zu § 11 I Nr. 6)
- Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs
- § 203 V (Verletzung von Privatgeheimnissen) (zu § 11 I Nr. 9)
- Straftaten gegen das Leben
- § 213 (Minder schwerer Fall des Totschlags) (zu § 11 I Nr. 1)
- Straftaten gegen die persönliche Freiheit
- Diebstahl und Unterschlagung
- § 247 (Haus- und Familiendiebstahl) (zu § 11 I Nr. 1)
- Begünstigung und Hehlerei
- Betrug und Untreue
- § 265a (Erschleichen von Leistungen) (zu § 11 I Nr. 9)
- Urkundenfälschung
- § 271 III (Mittelbare Falschbeurkundung) (zu § 11 I Nr. 9)
- Gemeingefährliche Straftaten
- Straftaten im Amt
- § 331 (Vorteilsannahme) (zu § 11 I Nr. 2)
§ 332 (Bestechlichkeit) (zu § 11 I Nr. 2)
§ 333 (Vorteilsgewährung) (zu § 11 I Nr. 2)
§ 334 (Bestechung) (zu § 11 I Nr. 2)
§ 339 (Rechtsbeugung) (zu § 11 I Nr. 2)
§ 340 (Körperverletzung im Amt) (zu § 11 I Nr. 2)
§ 343 (Aussageerpressung) (zu § 11 I Nr. 2)
§ 344 (Verfolgung Unschuldiger) (zu § 11 I Nr. 2)
§ 345 (Vollstreckung gegen Unschuldige) (zu § 11 I Nr. 2)
§ 348 (Falschbeurkundung im Amt) (zu § 11 I Nr. 2)
§ 352 (Gebührenüberhebung) (zu § 11 I Nr. 2)
§ 353 (Abgabenüberhebung, Leistungskürzung) (zu § 11 I Nr. 2)
§ 353b (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht) (zu § 11 I Nr. 2)
§ 355 (Verletzung des Steuergeheimnisses) (zu § 11 I Nr. 2)
§ 357 (Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat) (zu § 11 I Nr. 2)
§ 357 (Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat) (zu § 11 I Nr. 5)
§ 357 (Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat) (zu § 11 I Nr. 6)
- Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz (ZSHG)
- § 3 (Geheimhaltung, Verpflichtung) (zu § 11 I Nr. 4)
- Gemeindeordnung (GemO)
- Verfassung und Verwaltung der Gemeinde
- Gemeinderat
- § 32 (Rechtsstellung der Gemeinderäte) (zu § 11 I Nr. 2 b))
- Landespressegesetz (LPresseG)
- §§ 1 ff (Freiheit der Presse) (zu § 11 III)
- Bundesnotarordnung (BNotO)
- Das Amt des Notars
- Bestellung zum Notar
- § 1 (zu § 11 I Nr. 2 b))
- Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
- Sicherungsfonds
- § 133 (Verschwiegenheitspflicht) (zu § 11 I Nr. 4)