§ 13 StGB Begehen durch Unterlassen

Strafgesetzbuch

Allgemeiner Teil (§§ 1 - 79b)

2. Abschnitt - Die Tat (§§ 13 - 37)

1. Titel - Grundlagen der Strafbarkeit (§§ 13 - 21)

§ 13
Begehen durch Unterlassen

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

Rechtsprechung zu § 13 StGB

520 Entscheidungen zu § 13 StGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 17.07.2009 - 5 StR 394/08
Strafrechtliche Garantenpflicht eines "Compliance Officers"
BGH, 19.10.2011 - 1 StR 233/11
Aussetzung durch Im Stich lassen als Unterlassungsdelikt (keine ...
BGH, 06.12.2012 - 2 StR 170/12
Strafmilderung bei Totschlag durch Unterlassen (minder schwerer Fall des ...
BGH, 06.12.2012 - 4 StR 369/12
Fahrlässige Körperverletzung (Pflichtwidrigkeitszusammenhang bei alkoholisiertem ...
OLG Bamberg, 08.03.2012 - 3 Ws 4/12
Betrug durch Unterlassen, Verletzung vertraglicher Aufklärungspflichten; ...
BVerfG, 21.11.2002 - 2 BvR 2202/01
Bestimmtheit unechter Unterlassungsdelikte
BGH, 21.11.2012 - 1 StR 391/12
Irrelevante Kenntnis der Finanzbehörde bei der Steuerhinterziehung (Täuschung; ...
BGH, 20.11.2012 - 1 StR 503/12
Vertypter Milderungsgrund bei Totschlag durch Unterlassen (Widersprüchlichkeit; ...
BGH, 29.11.2012 - 3 StR 293/12
Versuch der Brandstiftung mit Todesfolge; besonders schwere Brandstiftung; ...