§ 13 I StGB (unechte Unterlassungsdelikte) verstößt nicht gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art. 103 II GG);
§§ 258, 13 I StGB, §§ 163 I, 152 II StPO, die Grundsätze der Rechtsprechung über die Strafbarkeit von Polizeibeamten bei unterlassenem Einschreiten nach privat erlangter Kenntnis von begangenen Straftaten (Abwägung im Einzelfall) sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

§ 265 I StPO, Hinweispflicht vor Verurteilung wegen Unterlassens (§ 13 StGB), wenn die Anklage von Tatbegehung durch Tun ausgegangen ist;
§ 274 StPO, durch Protokollberichtigung kann einer Verfahrensrüge nicht nachträglich die Tatsachengrundlage entzogen werden;
§ 224 I Nr. 5 StGB, lebensgefährdende Behandlung: objektive Eignung aus konkreten Umständen im Einzelfall;
§ 53 III Nr. 3 WaffG, § 42a Nr. 3 der 1. WaffV, zur Auslegung von § 8 I Nr. 3 der 1. WaffV

§§ 211, 13, zu den Voraussetzungen einer Garantenstellung des Wohnungsinhabers

§ 263 StGB, Berühmung eines Rechts ist keine Tatsachenbehauptung;
§ 13 StGB, bösgläubige Ausnutzung einer Fehlbuchung durch den Bankkunden ist grundsätzlich nicht strafbar, keine Unterscheidung zwischen Fehlüberweisung und Fehlbuchung hinsichtlich Garantenpflicht (Ergänzung zu BGH, «Fehlüberweisung»), § 676f BGB

§ 13, keine Garantenstellung des Bademeisters bei Ereignissen außerhalb des Badebetriebs;
keine Erlangung einer Garantenstellung durch bloße Erfüllung der Hilfspflicht aus § 323c

§§ 222, 13, Voraussetzungen der Garantenstellung einer stellvertretenden Institutsleiterin, kein "Ärzteprivileg"

§§ 212, 13, 22, keine Ingerenz bei rechtmäßigem Notwehrverhalten (§ 32), zur Frage der Kausalität eines Notwehrexzesses für den Tod, Strafbarkeit des untauglichen Versuchs durch Unterlassen

§§ 263, 27, 13, § 258a StGB, §§ 163 I, 152 II StPO, Kriterien für eine Garantenpflicht von Kriminalbeamten bei außerdienstlicher Kenntniserlangung von Straftaten, Dauerstraftaten, Abwägung im Einzelfall, Zumutbarkeit (vgl. hierzu BVerfG, «rechtswidrige Nebentätigkeit des Polizeihauptkommisars»)

§§ 212, 22, 223, 52 StGB, Tateinheit zwischen versuchtem Tötungsdelikt und vollendeter Körperverletzung;
§ 260 StPO, grundsätzlich muß Teillfreispruch erfolgen, wenn nicht wegen aller als Tatmehrheit (§ 53 StGB) angeklagter Delikte verurteilt wird;
§ 13 StGB, zur Ingerenz bei einer Gefahrverursachung durch den Mittäter

§§ 212, 13, Garantenstellung, pflichtwidriges Vorverhalten, Haupttäterexzeß, mittäterschaftlicher Unterlassungsentschluß;
§§ 212, 13, 27

§§ 212, 22, 13, § 24, Rücktritt vom Unterlassungsdelikt

§ 258, § 13, Garantenpflicht;
Einwirken auf Dritte;
§ 258 V

§§ 224 I Nr. 4, 25 II, Grenzen der sukzessiven Mittäterschaft;
§§ 177, 13, Garantenstellung aus Ingerenz setzt voraus, daß das Vorverhalten die nahe Gefahr des Eintritts des tatbestandlichen Erfolgs herbeigeführt hat

§ 222, Kausalitätsnachweis, § 13

§§ 223, 13, Körperverletzung durch Unterlassen, § 226 aF (§ 227 nF), Gefahrzusammenhang

§ 223b aF (§ 225 nF), § 226, 52, § 13;
§ 226 aF (§ 227 nF), § 13

§ 223, straflose Beihilfe des Arztes zur bewußten Selbstgefährdung des Patienten, § 13

§§ 212, 13 StGB, Sterbehilfe, Behandlungsabbruch bei unheilbar Kranken, Grundsätze der mutmaßlichen Einwilligung;
§§ 25, 26, Abgrenzung Anstiftung - mittelbare Täterschaft;
§ 17 StGB;
§ 1904 BGB

§§ 263, 13, Täuschung durch Unterlassen

§§ 211, 13, 22, Unterlassen, zur Zumutbarkeit von ungewissen Rettungshandlungen, Versuch

§§ 211, 13, § 15, bedingter Vorsatz hinsichtlich Rettungschance, Anforderungen an Sachverhaltsaufklärung

§§ 211, 13, 22, unmittelbares Ansetzen, untauglicher Versuch

§§ 324 I, 13 StGB, §§ 1a I, 18a I 1 WHG, § 52 II 1 hess. WasserG, hessische Bürgermeister haben die Garantenpflicht, rechtswidrige Gewässerverunreinigungen durch die Bürger über die gemeindliche Kanalisation abzuwenden;
§ 326 I Nr. 3 StGB aF (§ 326 I Nr. 4 a StGB nF) wird von § 324 StGB verdrängt

§§ 211, 212, 22, 13, § 15, Feststellung des bedingten Vorsatzes, "Hemmschwelle";
§ 323c

§§ 1 ff StGB, strafrechtlicher Kausalitätsbegriff, § 13 StGB, zur Ingerenz des Produzenten (strafrechtliche Produkthaftung)

§ 13 II ist auch bei § 266 anwendbar

§§ 222, 13 StGB, strafrechtliche Arzthaftung, Kausalität für ein Unterlassen der gebotenen Weiterbehandlung kann nur bei an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eines Behandlungserfolges bejaht werden

§§ 212, 13, Garantenpflicht aus verkehrswidrigem Verhalten

§ 30 I Nr. 3 BtMG;
§§ 222, 13 StGB, Garantenstellung

§ 13, zur Garantenstellung des Wohnungsinhabers

§ 13, zur Garantenpflicht dessen, der einen anderen in seiner Wohnung aufnimmt

§§ 212, 13, keine Ingerenz bei Herbeiführung einer Todesgefahr durch eine Notwehrhandlung, § 32, Strafbarkeit kommt nur nach § 323c in Betracht

§§ 212, 13, Garantenpflicht, Kausalität, Anforderungen an den (bedingten) Vorsatz (§ 15)

§§ 223, 224, § 13, §§ 25, 27, Abgrenzung Täterschaft - Teilnahme beim unechten Unterlassungsdelikt

§§ 153, 26, 13, Garantenstellung

§§ 263, 13, Verschweigen einer nach Vertragsschluß entstandenen Zahlungsunfähigkeit und Entgegennahme der Leistung

Selbstmord, § 323c, §§ 212, 13

Strafbares Unterlassen im Rahmen der unechten Unterlassungsdelikte und § 171 StGB

Zugleich Anmerkung zu BGH HRRS 2008 Nr. 123 und BGH HRRS 2008 Nr. 429
über www.hrr-strafrecht.de

Übernahme "sozialadäquater" Schutzfunktionen und strafrechtliche Garantenstellung