§ 184 StGB Verbreitung pornographischer Schriften

Strafgesetzbuch

Besonderer Teil (§§ 80 - 358)

13. Abschnitt - Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 - 184f)

§ 184
Verbreitung pornographischer Schriften

(1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3)

	1.	einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht,
	2.	an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
	3.	im Einzelhandel außerhalb von Geschäftsräumen, in Kiosken oder anderen Verkaufsstellen, die der Kunde nicht zu betreten pflegt, im Versandhandel oder in gewerblichen Leihbüchereien oder Lesezirkeln einem anderen anbietet oder überläßt,
	3a.	im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer gewerblicher Gewährung des Gebrauchs, ausgenommen in Ladengeschäften, die Personen unter achtzehn Jahren nicht zugänglich sind und von ihnen nicht eingesehen werden können, einem anderen anbietet oder überläßt,
	4.	im Wege des Versandhandels einzuführen unternimmt,
	5.	öffentlich an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, oder durch Verbreiten von Schriften außerhalb des Geschäftsverkehrs mit dem einschlägigen Handel anbietet, ankündigt oder anpreist,
	6.	an einen anderen gelangen läßt, ohne von diesem hierzu aufgefordert zu sein,
	7.	in einer öffentlichen Filmvorführung gegen ein Entgelt zeigt, das ganz oder überwiegend für diese Vorführung verlangt wird,
	8.	herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält oder einzuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 7 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
	9.	auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Ausland unter Verstoß gegen die dort geltenden Strafvorschriften zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen oder eine solche Verwendung zu ermöglichen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 Nr. 1 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen seine Erziehungspflicht gröblich verletzt. Absatz 1 Nr. 3a gilt nicht, wenn die Handlung im Geschäftsverkehr mit gewerblichen Entleihern erfolgt.

Rechtsprechung zu § 184 StGB

Rechtsprechungsübersichten:

27 Entscheidungen zu § 184 StGB im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum
12 Entscheidungen der BGH-Strafsenate zu § 184 StGB im Volltext bei
geordnet nach Datum

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BVerwG, "pornographischer" Film im Fernsehen, 6.2.02
§ 184 StGB, zu den Voraussetzungen des Verbots einer (hier: verschlüsselten) Rundfunkausstrahlung wegen Pornographie
BGH, pornographische Comics, 15.12.99 (NStZ 2000, 307)
§ 184 I, § 184 III StGB, Gewalttätigkeit, Sado-Maso-Praktiken;
§ 17 StGB, eingeschränkter Wert einer anwaltlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung;
§ 249 II StPO, Selbstleseverfahren bei Comics;
§ 267 I 3 StPO
LG München I, Felix Somm, 17.11.99 (NJW 2000, 1015)
§ 184 III StGB, § 5 TDG aF (Hinweis: beachte die Neuregelung in §§ 8 ff TDG, insbesondere §§ 9, 11 TDG m.W.v. 21.12.01), Straflosigkeit der reinen Zugangsvermittlung zu Pornographie im Internet

Literatur im Internet zu § 184 StGB

Versandhandel oder Versand? von Thomas Fuchs (Aufsatz, PDF-Format)
Das Strafgesetzbuch (§ 184 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 4 StGB), das Jugendschutzgesetz und das Arzneimittelgesetz enthalten Vorschriften, nach denen der Versand von bestimmten Gegenständen verboten ist. Auffälligerweise werden zu diesem Zweck unterschiedliche Begriffe gebraucht, nämlich einerseits "Versandhandel" und andererseits "Versand". Der Aufsatz beleuchtet die damit verbundenen Bedeutungsunterschiede und kommt zu dem Ergebnis, dass diejenigen Vorschriften, die von dem Begriff "Versandhandel" ausgehen, überprüft werden sollten.
über lexetius.com
Kommentar zu § 184 StGB von RA Alexander Schultz (Gesetzeskommentar)
über www.mediendelikte.de
§ 184 StGB wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:

Pornografie
Zensur (Informationskontrolle)
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