Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Rechtsprechung zu § 187 StGB
93 Entscheidungen zu § 187 StGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 03.11.1983 - 1 StR 515/83
- BVerfG, 07.12.1976 - 1 BvR 460/72
Flugblatt
- OLG Frankfurt, 02.12.2002 - 17 U 97/02
Aufstellen eines Bauschildes mit satirischem Hinweis auf Baumängel
- AG Koblenz, 21.06.2006 - 151 C 624/06
eBay-Kauf: Vertragserfüllung durch Abholung beim Verkäufer
- OLG Hamm, 12.10.1994 - 5 UF 39/93
Verwirkung nachehelichen Unterhalts
- BGH, 04.03.1981 - 2 StR 641/80
- VG Berlin, 15.12.2011 - 35 A 313.08
Außergewöhnliche Härte bejaht
- BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Bankrecht - Schadensersatz wegen Interviewäußerungen des Bankvorstandssprechers?
Zum selben Verfahren:
- LG München I, 18.02.2003 - 33 O 8439/02
- OLG München, 10.12.2003 - 21 U 2392/03
Haftung der Bank wegen Verstoßes gegen Verschwiegenheitspflicht bei Äußerungen ...
Literatur im Internet zu § 187 StGB
- § 187 StGB wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
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Querverweise
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Öffentliche Klage
- § 154e
- StGB
- Allgemeiner Teil
- Die Tat
- Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte
- § 36 (Parlamentarische Äußerungen)
- Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
- Die Grundrechte
- Art. 5
- Der Bundestag
- Art. 46 I 2
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Unerlaubte Handlungen
- § 824 (Kreditgefährdung)
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Beteiligung des Verletzten am Verfahren
- Privatklage
- § 380
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