Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen Äußerungen oder Tathandlungen nach § 192a, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen vorgenommen werden, sowie Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von seiten eines Beamten und ähnliche Fälle sind nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Verbesserung der Bekämpfung verhetzender Inhalte sowie Bekämpfung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vom 14.09.2021
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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22.09.2021 | Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Verbesserung der Bekämpfung verhetzender Inhalte sowie Bekämpfung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen | 14.09.2021 |
Rechtsprechung zu § 193 StGB
1.199 Entscheidungen zu § 193 StGB in unserer Datenbank:
- BayObLG, 06.11.2023 - 202 StRR 80/23
Strafbarkeit wegen Beleidigung einer Frau als "Schlampe"
- OLG Köln, 16.11.2017 - 15 U 187/16
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Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung der Behauptung der ...
- LG Köln, 30.11.2016 - 28 O 419/15
- VG Hamburg, 16.02.2024 - 5 E 385/24
Erfolgloser Eilantrag eines Schülers gegen die von ihm besuchte Schule auf ...
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Zur Beleidigung wegen schriftsätzlicher Äußerungen gegenüber einem Richter im ...
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Reichweite der Meinungsfreiheit von Rechtsanwälten
- OLG München, 31.05.2017 - 5 OLG 13 Ss 81/17
Beleidigung und Meinungsfreiheit
- LG München I, 30.11.2016 - 24 Ns 235 Js 132863/15
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Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Freispruch, Meinungsfreiheit, ...
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Grenzen der Meinungsfreiheit - (aufgehobene) Vorentscheidung zu BayObLG, BeckRS ...
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- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2024 - 31 A 496/20
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 193 StGB:
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Allgemeiner Teil
- Die Tat
- Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte
- § 37 (Parlamentarische Berichte)
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Unerlaubte Handlungen
- § 824 II (Kreditgefährdung)
- Grundgesetz (GG)
- I. Die Grundrechte
- Art. 5