§ 2 StGB Zeitliche Geltung

Strafgesetzbuch

Allgemeiner Teil (§§ 1 - 79b)

1. Abschnitt - Das Strafgesetz (§§ 1 - 12)

1. Titel - Geltungsbereich (§§ 1 - 10)

§ 2
Zeitliche Geltung

(1) Die Strafe und ihre Nebenfolgen bestimmen sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt.

(2) Wird die Strafdrohung während der Begehung der Tat geändert, so ist das Gesetz anzuwenden, das bei Beendigung der Tat gilt.

(3) Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.

(4) Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit gelten soll, ist auf Taten, die während seiner Geltung begangen sind, auch dann anzuwenden, wenn es außer Kraft getreten ist. Dies gilt nicht, soweit ein Gesetz etwas anderes bestimmt.

(5) Für Verfall, Einziehung und Unbrauchbarmachung gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

(6) Über Maßregeln der Besserung und Sicherung ist, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach dem Gesetz zu entscheiden, das zur Zeit der Entscheidung gilt.

Rechtsprechung zu § 2 StGB

1.043 Entscheidungen zu § 2 StGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten ...
Zum selben Verfahren:
- EGMR, 17.12.2009 - 19359/04
  Rückwirkende Aufhebung der Höchstdauer der Sicherungsverwahrung (Verurteilung; ...
- LG Marburg, 17.05.2010 - 7 StVK 220/10
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- OLG Frankfurt, 26.10.2001 - 3 Ws 543/01
  Fortdauer der Sicherungsverwahrung
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  Unzulässigkeit weiterer Sicherungsverwahrung
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Zum selben Verfahren:
- BGH, 11.02.2010 - 4 StR 577/09
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Sicherungsverwahrung: Sofortige Entlassung in sog. Zehnjahresfällen wegen ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 09.11.2010 - 5 StR 394/10
  Vorlageverfahren; Anfragebeschluss; Sicherungsverwahrung (Fortdauer; Aussetzung ...
- BGH, 09.11.2010 - 5 StR 440/10
  Vorlageverfahren; Anfragebeschluss; Sicherungsverwahrung (Fortdauer; Aussetzung ...