§ 20 StGB Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen

Strafgesetzbuch

Allgemeiner Teil (§§ 1 - 79b)

2. Abschnitt - Die Tat (§§ 13 - 37)

1. Titel - Grundlagen der Strafbarkeit (§§ 13 - 21)

§ 20
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen

Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

Rechtsprechung zu § 20 StGB

Rechtsprechungsübersichten:

105 Entscheidungen zu § 20 StGB im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum
158 Entscheidungen der BGH-Strafsenate zu § 20 StGB im Volltext bei
geordnet nach Datum

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BGH, Messerstiche ins Gesicht, 30.8.00 (NStZ 2001, 29)
§§ 211, 212 StGB, Kausalität, Eingreifen eines Dritten, kein Wegfall des Zurechnungszusammenhangs, wenn der Dritte an die Tötungshandlung anknüpft, unwesentliche Abweichung vom Kausalverlauf (§ 15 StGB);
"niedriger Beweggrund", Gesamtwürdigung;
Verdeckungsabsicht;
§ 261 StPO, lückenhafte Beweiswürdigung bei Nicht-Erörterung des Tötungsmotivs;
§§ 20, 21 StGB, keine verminderte Schuldfähigkeit bei "vorübergehendem Impulskontrollverlust"
BGH, "Abreibung" mit Elektroschocker, 7.6.00 (NStZ 2000, 584)
§§ 20, 21 StGB, vorsätzliche "actio libera in causa": maßgeblich ist bei Körperverletzung (§§ 223, 224 StGB) die Schuldfähigkeit im Zeitpunkt des Tatentschlusses (§ 22 StGB), wenn dieser alle Merkmale der später verwirklichten Tat umfaßte;
Änderung der "actio libera in causa"-Rechtsprechung (durch BGH, «überfahrene Grenzbeamte») gilt nur für Verkehrsstraftaten
BGH, actio libera in causa - alles beim Alten, 19.2.97 (NStZ 1997, 230)
§ 20 StGB, Änderung der "actio libera in causa"-Rechtsprechung (durch BGH, «überfahrene Grenzbeamte») gilt nur für Verkehrsstraftaten
BGH, überfahrene Grenzbeamte, 22.8.96 (BGHSt 42, 235)
§§ 315c, 20, 21 StGB, Unanwendbarkeit der Figur der "actio libera in causa" jedenfalls für das tätigkeitsgebunde Delikt des § 315c StGB;
§§ 222, 20, 21 StGB, beim fahrlässigen Erfolgsdelikt bedarf es keines Rückgriffs auf die Figur der "actio libera in causa";
§§ 323a, 9 I StGB
BGH, Autofahrer mit Anfallsleiden, 17.11.94 (BGHSt 40, 341)
§§ 222, 229, 315c StGB, Einwilligung in die Gefährdung, Fahrlässigkeitsschuld, §§ 20, 21 StGB, beim fahrlässigen Erfolgsdelikt bedarf es keines Rückgriffs auf die Figur der "actio libera in causa"
BGH, bewußtloser Autofahrer, 1.7.86 (BGHZ 98, 135)
§ 827 BGB, Beweislast, Verhältnis zum Handlungsbegriff des § 823 BGB;
§ 20 StGB
BGH, leichte Linkskurve, 18.8.83 (BGHSt 32, 48)
§ 323a, § 21 - § 20, mehrere mögliche BAK
BGH, Trinkexzeß vor Einbruch, 24.11.67 (BGHSt 21, 381)
§§ 20, 21 StGB, actio libera in causa bei Ausführung eines zuvor gefaßten Planes im Zustand der eingeschränkten oder aufgehobenen Schuldfähigkeit, Anforderungen an die Konkretisierung der Tat;
§ 330a StGB aF (§ 323a StGB nF)