Strafgesetzbuch
| Besonderer Teil (§§ 80 - 358) |
| 17. Abschnitt - Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (§§ 223 - 231) |
Rechtsprechung zu § 223 StGB
Rechtsprechungsübersichten:
- 43 Entscheidungen zu § 223 StGB im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum - 57 Entscheidungen der BGH-Strafsenate zu § 223 StGB im Volltext bei
geordnet nach Datum
- BGH, "Abreibung" mit Elektroschocker, 7.6.00 (NStZ 2000, 584)
§§ 20, 21 StGB, vorsätzliche "actio libera in causa": maßgeblich ist bei Körperverletzung (§§ 223, 224 StGB) die Schuldfähigkeit im Zeitpunkt des Tatentschlusses (§ 22 StGB), wenn dieser alle Merkmale der später verwirklichten Tat umfaßte;
Änderung der "actio libera in causa"-Rechtsprechung (durch BGH, «überfahrene Grenzbeamte») gilt nur für Verkehrsstraftaten
- BGH, Rucksack, 24.9.98 (BGHSt 44, 196)
§§ 212, 22, 223, 52 StGB, Tateinheit zwischen versuchtem Tötungsdelikt und vollendeter Körperverletzung;
§ 260 StPO, grundsätzlich muß Teillfreispruch erfolgen, wenn nicht wegen aller als Tatmehrheit (§ 53 StGB) angeklagter Delikte verurteilt wird;
§ 13 StGB, zur Ingerenz bei einer Gefahrverursachung durch den Mittäter
- BGH, Fön in der Badewanne, 5.11.96 (NStZ 1997, 123)
§§ 223, 224, Geringfügigkeit, psychische Beeinträchtigung, Vorsatz
- BGH, kurdische Autobahnblockade I, 20.7.95 (BGHSt 41, 182)
§ 240 StGB, Gewaltbegriff, Nötigung durch Benutzung der blockierten KFZ als physisches Hindernis für weitere KFZ ("Zweite-Reihe"-Rechtsprechung);
§ 223 StGB, Mißhandlung, nur unerhebliche Beeinträchtigung durch Spritzen von Benzin ins Gesicht
- BGH, Kindesmißhandlung, 20.7.95 (NJW 1995, 3194)
- BGH, Surgibone, 29.6.95 (NStZ 1996, 34)
§ 16 StGB analog bei Erlaubnistatbestandsirrtum (hier: Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen einer rechtfertigenden Einwilligung);
§ 223 StGB, § 823 I BGB, (strafrechtliche) Arzthaftung, zum Umfang der Aufklärungspflicht des Arztes über Behandlungsalternativen, zur Frage der hypothetischen Einwilligung bei Aufklärungspflichtverletzungen, Einschränkungen der Strafbarkeit unter Schutzzweckgesichtspunkten
- PfälzOLG Zweibrücken, Medikamentenabhängigkeit, 24.10.94 (NStZ 1995, 89)
§ 223, straflose Beihilfe des Arztes zur bewußten Selbstgefährdung des Patienten, § 13
- BGH, stabiler Wasserschlauch, 25.11.86 (NStZ 1987, 173)
§ 223 StGB, Züchtigungsrecht, § 1631 II BGB aF
- BGH, Haareabschneiden in der Gaststätte, 5.7.66 (NJW 1966, 1763)
- BGH, Schlägermensur, 29.1.53 (BGHSt 4, 24)
§ 223, keine Strafbarkeit der "Bestimmungsmensur"
- BGH, Züchtigung, 6.6.52 (BGHSt 3, 105)
Literatur im Internet zu § 223 StGB
- Strafrechliche Grenzen ärztlicher Behandlung und Forschung von Dr. Andrea Loose (Dissertation)
- § 223 StGB wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert:
- § 223 StGB wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Arbeitsschutz Management System
Körperverletzung mit Todesfolge
Missbrauch ionisierender Strahlen
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Querverweise
Auf § 223 StGB verweisen folgende Vorschriften:
- Polizeigesetz (PolG)
- Das Recht der Polizei
- Maßnahmen der Polizei
- Weitere Verarbeitung der erhobenen personenbezogenen Daten in Dateien und Akten
- § 38 (Besondere Regelung für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten durch den Polizeivollzugsdienst)
- Kastrationsgesetz (KastrG)
- § 2
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Familienrecht
- Verwandtschaft
- Elterliche Sorge
- § 1631 II (Inhalt und Grenzen der Personensorge)
- Opferentschädigungsgesetz (OEG)
- § 1 I
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