§§ 242, 263 StGB, Abgrenzung Diebstahl - Betrug: bei Bedienung einer Selbstbedienzapfsäule ohne die Absicht zu zahlen liegt in der Regel Betrug vor, jedoch nur versuchter Betrug, wenn das Tankstellenpersonal den Vorgang nicht wahrgenommen hat (der Täter jedoch damit rechnete), hier: keine Strafmilderung nach §§ 23 II, 49 I StGB

§§ 242, 263a, 53 StGB, Diebstahl einer Scheckkarte und nachfolgender Computerbetrug durch Benutzung der Karte stehen grds. im Verhältnis der Tatmehrheit, nicht der Gesetzeskonkurrenz (keine mitbestrafte Nachtat), Geschädigter des Computerbetrugs ist grds. die Bank, § 670 BGB (Hinweis: speziell § 676h BGB)

§§ 242, 246, Alleingewahrsam des Tankstellenkassierers an dem Inhalt der Kasse;
§ 52, Fall der Tateinheit zwischen Geiselnahme und räuberischer Erpressung

§ 52, natürliche Handlungseinheit;
§ 242, nur versuchter Diebstahl bei Wegnahme eines Behältnisses, für dessen Inhalt der Täter keine Verwendung hat;
§ 315b, "Pervertierung" eines verkehrsinternen Vorgangs nur bei Absicht;
§ 244a ist auch auf Jugendbanden anwendbar

§§ 242, 249 StGB, keine Vollendung bei leerem Behältnis;
§ 24 StGB, fehlgeschlagener Versuch;
§ 23 II StGB: hier kein geringerer Unrechtsgehalt des Versuchs;
§ 31 II JGG, ausdrückliche Einbeziehung auch bereits früher einbezogener Taten

§ 242 StGB, zur Zueignungsabsicht bei sofortiger Weitergabe der weggenommenen Sache

§ 242, Vollendung, Absicht

§ 242, bedingtes Einverständnis, Abgrenzung § 263a, Unmittelbarkeit, § 265a

Abgrenzung § 263 - § 242 bei Absicht, das Fahrzeug nach einer Probefahrt nicht zurückzubringen: Betrug, nicht Diebstahl

§§ 242, 263 StGB, Abgrenzung Diebstahl - Betrug, maßgeblich ist insbesondere die Willensrichtung des Getäuschte (Verfügungsbewußtsein), Abgrenzung zwischen versuchter und vollendeter Wegnahme

§ 242, Gewahrssamssphäre, faktische Hindernisse zur Ablation

§ 255 StGB, Dreieckserpressung, Näheverhältnis, Abgrenzung § 255 - § 249 - §§ 240, 242, 25 I 2. Alt., 52 StGB

Abgrenzung § 242 - § 263

§§ 242, 263a, Abgrenzung Diebstahl - Computerbetrug

§ 242, zur Vollendung des Diebstahls bei Videobeobachtung

Abgrenzung § 242 StGB - furtum usus (in Bezug auf die Karte), "lucrum ex re";
Abgrenzung § 242 StGB - § 246 StGB (in Bezug auf das Geld) (für Fälle vor Inkrafttreten von § 263a StGB am 1.8.86), § 929 BGB, unwirksame Übereignung

§ 242 StGB, kein vollendeter Diebstahl, wenn der (natürliche, wenn auch nach außen nicht hervortretende) Wille des Gewahrsamsinhabers dahin geht, daß er mit der Aufhebung des Gewahrsams einverstanden ist

§§ 242, 263, keine Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und Beihilfe zum Betrug

§§ 242, 263 StGB, Abgrenzung Diebstahl - Betrug, bei Bedienung einer Selbstbedienzapfsäule ohne die Absicht zu zahlen liegt in der Regel Betrug vor (äußeres Erscheinungsbild)

§§ 242, 22, nur versuchter, nicht vollendeter Diebstahl, wenn der Täter einen schweren und als Diebstahlsgut auffälligen Gegenstand 5 Meter vom Entwendungsort zum Abtransport fertig macht

§§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines Regelbeispiels, § 46 StGB, Strafzumessung, gerechter Schuldausgleich, Bewährung, § 56 II StGB

Strafbarkeit eines Diebstahls geringwertiger Sachen (§§ 242, 248a StGB) ist ("offensichtlich", § 24 BVerfGG) mit dem Grundgesetz vereinbar, Gesetzgeber ist nicht zur Einstufung als Ordnungswidrigkeit verpflichtet;
Art. 1 I, 20 III GG, § 46 I StGB, strafrechtlicher Schuldgrundsatz hat Verfassungsrang

§§ 316a, 252, Vollendung, Beendigung, "betroffen", "frisch";
§§ 242, 240, 53

§§ 242, 263, Abgrenzung Diebstahl - Betrug, Gewahrsamslockerung

§§ 242, 246, Zueignung, Sachsubstanz-, Sachwerttheorie, se ut dominum gerere

§ 242 StGB, Sachherrschaft, für Gewahrsamswechsel genügt auch innerhalb fremder Räume regelmäßig das Einstecken;
§ 73 StPO, zu den Voraussetzungen der Einholung eines zweiten Sachverständigengutachtens

§ 242 StGB, Bestimmung des "Gewahrsams" in Bezug auf einen Behältnisinhalt;
§ 246 StGB, § 930 BGB;
§ 265a StGB

§ 242, Zueignung bei Wegnahme eines neuen Buches in der Absicht, es gelesen zurückzubringen, Sachwerttheorie

§ 242 StGB, keine Zueignungsabsicht, wenn der Wegnehmende die Sache unter Vorspiegelung falscher Tatsachen beim Eigentümer abgeben will, § 263 StGB;
§ 121 II GVG, keine Vorlagepflicht, wenn die abweichende Vorentscheidung ihrerseits unter Verletzung einer Vorlagepflicht an den BGH ergangen ist und der BGH bereits im Sinne des jetzt vorlegenden Gerichts entschieden hatte

§§ 242, 263, Abgrenzung Diebstahl - Betrug, Mitgewahrsam

§ 242, Einstecken, Beobachtung, Vollendung

§§ 242, 27, 259, 52, 53, Vollendung der Vortat

§ 242 StGB, §§ 25 I, 27 StGB, Abgrenzung Mittäterschaft - Beihilfe;
Diebstahlsgehilfe kann i.R.v. § 252 StGB nur dann Täter sein, wenn er Besitz an der gestohlenen Sache hat (im Falle von Mittäterschaft hingegen kann dem Mittäter der Besitz zugerechnet werden)

§ 242, Gewahrsam, Einwilligung, § 22, Strafbarkeit des untauglichen Versuchs

§ 242 StGB, Sachwerttheorie

ZJS 2008, 18-24
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