§ 267 StGB Urkundenfälschung

Strafgesetzbuch

Besonderer Teil (§§ 80 - 358)

23. Abschnitt - Urkundenfälschung (§§ 267 - 282)

§ 267
Urkundenfälschung

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

	1.	gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat,
	2.	einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,
	3.	durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder
	4.	seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

(4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

Rechtsprechung zu § 267 StGB

Rechtsprechungsübersichten:

43 Entscheidungen zu § 267 StGB im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum
33 Entscheidungen der BGH-Strafsenate zu § 267 StGB im Volltext bei
geordnet nach Datum

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

OLG Stuttgart, mit Buntstiften hergestellte Stempelplakette, 7.6.01
§ 267 StGB, Fälschung einer öffentlichen Urkunde (hier Kfz-Stempelplakette, § 23 StVZO) setzt voraus, daß die vorgeschriebenen Förmlichkeiten zum Gegenstand der Nachahmung gemacht werden, Abgrenzung zwischen strafbarer "plumper Fälschung" und strafloser Vortäuschung einer Urkunde;
§ 22 StVG, § 6 I PflVG, § 370 I Nr. 2 AO
BGH, reflektierende Flüssigkeit, 21.9.99 (BGHSt 45, 197)
§ 267 StGB, zu den Voraussetzungen einer zusammengesetzte Urkunde, kein Aussagegehalt des KFZ-Kennzeichens über die dauerhafte Ablesbarkeit (§ 60 I 4 StVZO), deshalb kein Verfälschen, wenn das Kennzeichen nachträglich unleserlich gemacht wird
BayObLG, Antiblitzschicht, 25.11.98 (NZV 1999, 213)
§ 267 I, 2. Alt.
OLG Köln, überklebtes Verkehrszeichen, 15.9.98 (NJW 1999, 1042)
§ 267, (hier keine) zusammengesetzte Urkunde, vom Willen getragene räumlich feste Verbindung, "2 km lange Urkunde";
§ 145 II Nr. 1, §§ 303, 304, Minderung der "bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit";
§ 132, Handlung muß bei einem objektiven Betrachter den Anschein einer Amtshandlung hervorrufen (hier bejaht)
OLG Hamm, Entfernung der Visa aus dem Reisepaß, 26.5.98 (NStZ-RR 1998, 331)
§ 267 StGB, Visa und Paß sind keine "Gesamturkunde";
§ 274 StGB, Reisepaß und Visa "gehören" ausschließlich dem Paßinhaber
PfälzOLG Zweibrücken, zugefaxter Gefahrgut-Schein, 3.4.98 (NJW 1998, 2918)
§ 267 StGB, Telefax ist grds. keine Urkunde
OLG Düsseldorf, Antiblitzfolie, 3.2.97 (NJW 1997, 1793)
§ 267 I, 2. Alt StGB, zusammengesetzte Urkunde;
(Hinweis: Entscheidung überholt durch BGH, «reflektierende Flüssigkeit»)
BGH, Versandhaus-Bonitätsgrenze, 29.6.94 (BGHSt 40, 203)
§ 267, falscher Vorname, Geburtsdatum, Anschrift
BGH, "i.V.", 24.6.93 (NJW 1993, 2759)
§ 267 StGB, bei offener Stellvertretung für eine natürliche Person keine Urkundenfälschung trotz fehlender Vertretungsmacht
BayObLG, zusammengeklebte Kopiervorlage, 11.5.92 (NJW 1992, 3311)
§ 318 StPO, unzulässige Rechtsmittelbeschränkung auf den Strafausspruch bei nicht strafbarer Handlung;
§ 267 StGB
BayObLG, gefälschtes Schreiben der Krankenkasse, 27.7.90 (NJW 1990, 3221)
§ 267, Kopie
BGH, faktischer Firmeninhaber, 21.3.85 (BGHSt 33, 159)
§ 267 StGB, Abgrenzung zwischen (strafbarer) Identitätstäuschung und (strafloser) Namenstäuschung, zur Frage, wann Unterzeichnen mit fremden Namen straflos ist
BGH, Führerscheinklasse, 21.12.84 (BGHSt 33, 105)
§ 267, Täuschungsabsicht
BayObLG, Platznummer, 17.12.80 (NJW 1981, 772)
§ 267
OLG Köln, Oberhemden, 4.7.78 (NJW 1979, 729)
§ 267, zusammengesetzte Urkunde
BGH, Fotokopie, 11.5.71 (BGHSt 24, 140)
§ 267 StGB, Fotokopien sind grds. keine Urkunden, zu den Merkmalen des Herstellens und Gebrauchmachens
BGH, Kommanditist ohne Handlungsvollmacht, 6.12.61 (BGHSt 17, 11)
§ 267 StGB, Firma als Aussteller, Geistigkeitstheorie, offene Stellvertretung für eine Firma ohne Vertretungsmacht unterfällt § 267 StGB (nicht lediglich schriftliche Lüge über die Vertretungsmacht)
BGH, Motornummer, 19.5.61 (BGHSt 16, 94)
§ 267 StGB, Urkundenfälschung durch Veränderung der Fabriknummer am Motor Beweisbestimmung kraft Verkehrssitte, keine Urkundenfälschung durch Einbau eines Motors in ein anderes Kfz
BGH, Ausgetauschte Blutprobe, 10.1.53 (BGHSt 5, 75)
§ 267 StGB, zusammengesetzte Urkunde;
Anstiftung zu Begünstigung im Amt durch den Begünstigten
BGH, Faber-Castell-Stifte, 27.5.52 (BGHSt 2, 370)
§ 267, Urkundsbegriff, Verhältnis zu Warenzeichen-Straftatbeständen (vgl. jetzt §§ 143 f MarkenG)
BGH, k. u. k. Geburtsurkunde, 20.3.51 (BGHSt 1, 117)
§ 267 StGB, beglaubigte Abschrift einer nicht existierenden Urschrift, "Gebrauchmachen" setzt sinnliche Wahrnehmbarkeit der Urschrift voraus;
§ 267 StGB, Unterschreiben mit falschem Namen, Auftreten unter fiktiver Identität