(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, daß bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde, oder derart gespeicherte oder veränderte Daten gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) § 267 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
unterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung § 275Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen; Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Impfausweisen § 276Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen § 276aAufenthalts-
rechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere § 277Unbefugtes Ausstellen von Gesundheits-
zeugnissen § 278Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse § 279Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse § 280(weggefallen) § 281Mißbrauch von Ausweispapieren § 282Einziehung
Rechtsprechung zu § 269 StGB
143 Entscheidungen zu § 269 StGB in unserer Datenbank:
- OLG Celle, 15.12.2023 - 1 ORs 2/23
Revision in einem Verfahren wegen der Verurteilung des Angeklagten wegen ...
- LG Halle, 28.02.2023 - 16 KLs 2/22 Corona
Hauptverfahren gegen Hallenser Oberbürgermeister Wiegand wegen "Impfskandals" ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Naumburg, 28.06.2023 - 1 Ws 121/23 Corona
Bernd Wiegand
- OLG Naumburg, 28.06.2023 - 1 Ws 121/23 Corona
- BGH, 09.01.2023 - 1 StR 381/22
Fälschung beweiserheblicher Daten (Anlegen eines online-Kundenkontos unter ...
- OLG Hamburg, 07.08.2018 - 2 Rev 74/18
Fälschung beweiserheblicher Dateien sowie Urkundenfälschung bei einer Datei mit ...
- OLG Hamm, 07.04.2020 - 4 RVs 12/20
EC-Karte; kontaktlose Zahlung; Point-of-sale-Verfahren; POS-Verfahren; PIN; ...
- BVerwG, 18.12.2019 - 2 WD 29.18
Streit um den Vorwurf des versuchten Erschleichens des Berufssoldatenstatus durch ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 05.12.2019 - 2 WD 29.18
Mobbing; Persönlichkeitsstörung; Posttraumtische Belastungsstörung; ...
- BVerwG, 05.12.2019 - 2 WD 29.18
- VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 35 K 3745/19
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis, Reichsbürgerbewegung
- AG Karlsruhe, 18.01.2022 - 17 Ds 640 Js 41134/18
Fälschung, Papierurkunde, Photoshop
Querverweise
Auf § 269 StGB verweisen folgende Vorschriften:
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Allgemeine Vorschriften
- Ermittlungsmaßnahmen
- § 100a (Telekommunikationsüberwachung)