Strafgesetzbuch
| Besonderer Teil (§§ 80 - 358) |
| 28. Abschnitt - Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 - 323c) |
(1) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten (§ 330d Absatz 1 Nummer 4, 5, Absatz 2)
| 1. | ionisierende Strahlen freisetzt oder | |
| 2. | Kernspaltungsvorgänge bewirkt, |
die geeignet sind, Leib oder Leben eines anderen Menschen, fremde Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen oder erhebliche Schäden an Tieren oder Pflanzen, Gewässern, der Luft oder dem Boden herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Wer fahrlässig
| 1. | beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte, eine Handlung im Sinne des Absatzes 1 in einer Weise begeht, die geeignet ist, eine Schädigung außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs herbeizuführen oder | |
| 2. | in sonstigen Fällen des Absatzes 1 unter grober Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten handelt, |
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Hinweis der Redaktion:Ergänzend zu § 311 StGB gilt:
Artikel 2 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial (BGBl. 1990 I S. 326)
§ 311 Abs. 1 und 2 sowie § 328 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches gelten mit folgender Maßgabe:
Einer verwaltungsrechtlichen Pflicht im Sinne des § 311 Abs. 1 und einer Genehmigung und Untersagung im Sinne des § 328 Abs. 1 Nr. 1 stehen eine entsprechende ausländische verwaltungsrechtliche Pflicht, Genehmigung und Untersagung gleich.
Rechtsprechung zu § 311 StGB
69 Entscheidungen zu § 311 StGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 21.09.1995 - 5 StR 366/95
- BGH, 03.12.1997 - 2 StR 397/97
Röntgenbehandlung ohne medizinische Indikation kann gefährliche Körperverletzung ...
- BGH, 05.05.1997 - 4 StR 173/97
- KG, 01.06.1989 - 3 AR 46/89
StGB § 311
- BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00
Holocaust-Leugnung im Internet
- BGH, 30.11.1995 - 5 StR 465/95
Begriff der Tat bei sukzessiver Ausführung (hier: Erpressung; Fall Dagobert).
- BGH, 26.07.2007 - 3 StR 221/07
Tötungsvorsatz (billigendes In-Kauf-Nehmen; Todeseintritt als unerwünschtes ...
- BGH, 05.01.1999 - 3 StR 405/98
Anforderungen an die Feststellungen im Urteil; Keine Erstreckung der ...
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