Strafgesetzbuch

   Besonderer Teil (§§ 80 - 358)   
   30. Abschnitt - Straftaten im Amt (§§ 331 - 358)   
§ 331
Vorteilsannahme

(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ein Richter oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen läßt oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt.

Rechtsprechung zu § 331 StGB

Rechtsprechungsübersichten:Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:
  • BGH, Musterpaket mit Edelsalami, 19.11.92 (BGHSt 39, 45)
    § 331 StGB aF, Unrechtsvereinbarung, "Diensthandlung";
    (vgl. jetzt den weiter gefaßten Tatbestand des Abs 1: "Dienstausübung")

  • BGH, Führerschein, 2.7.80 (BGHSt 29, 300)
    §§ 331, 332, Vortäuschung einer zurückliegenden Diensthandlung

Querverweise

Auf § 331 StGB verweisen folgende Vorschriften:
    StGB
      Besonderer Teil
        Straftaten im Amt
          § 336 (Unterlassen der Diensthandlung)
          § 337 (Schiedsrichtervergütung)
Redaktionelle Querverweise zu § 331 StGB:
    StGB
      Allgemeiner Teil
        Das Strafgesetz
          Sprachgebrauch
            § 11 I Nr. 2 (Personen- und Sachbegriffe)
        Die Tat
          Täterschaft und Teilnahme
            § 28 (Besondere persönliche Merkmale)
     
      Besonderer Teil
        Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen
          § 108e (Abgeordnetenbestechung) (zu §§ 331 ff)
    Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)
      Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
        § 42 (Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen) (zu §§ 331 ff)
    Landesbeamtengesetz (LBG)
      § 89 (zu § 331 III)
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