§ 339 StGB Rechtsbeugung

Strafgesetzbuch

Besonderer Teil (§§ 80 - 358)

30. Abschnitt - Straftaten im Amt (§§ 331 - 358)

§ 339
Rechtsbeugung

Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Rechtsprechung zu § 339 StGB

Rechtsprechungsübersichten:

8 Entscheidungen zu § 339 StGB im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum
23 Entscheidungen der BGH-Strafsenate zu § 339 StGB im Volltext bei
geordnet nach Datum

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BGH, Eilrechtsschutz für die eigene Tochter, 20.9.00
§ 339 StGB, Rechtsbeugung bei Verstoß gegen Verfahrensrecht, Anforderungen an die Feststellungen zur inneren Tatseite;
§ 40 VwGO, auch unter Berücksichtigung von Art. 19 IV GG keine subsidiäre Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Eilentscheidungen, wenn das Verwaltungsgericht nicht erreichbar ist;
keine Eilzuständigkeit des gem. § 41 ZPO ausgeschlossenen Richters nach § 47 ZPO
BGH, Prügel durch Jugendstaatsanwalt, 23.5.84 (BGHSt 32, 357)
§ 336 StGB aF (§ 339 StGB nF), § 340 StGB