§ 34 StGB Rechtfertigender Notstand

Strafgesetzbuch

Allgemeiner Teil (§§ 1 - 79b)

2. Abschnitt - Die Tat (§§ 13 - 37)

4. Titel - Notwehr und Notstand (§§ 32 - 35)

§ 34
Rechtfertigender Notstand

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

Rechtsprechung zu § 34 StGB

223 Entscheidungen zu § 34 StGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 07.02.2001 - 5 StR 474/00
"Freitodbegleiter" wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln verwarnt
Zum selben Verfahren:
KG, 25.05.2007 - 1 Ss 36/07
Betäubungsmittelrecht: Notstandslage bei Betäubungsmittelkonsum im Rahmen einer ...
OLG Bamberg, 05.12.2011 - 4 U 72/11
Arzthaftung wegen ruhigstellender (Zwangs-)Maßnahmen im Rahmen einer ...
BGH, 14.01.1998 - 1 StR 658/97
StGB § 34, § 17
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2012 - 13 A 414/11
Zum selben Verfahren:
- VG Köln, 11.01.2011 - 7 K 3889/09
  Multiple-Sklerose-Patient mit Teilerfolg bei Klage auf Cannabisanbau // ...
BGH, 25.03.2003 - 1 StR 483/02
Urteil im "Haustyrannen" -Mordfall aufgehoben
KG, 01.11.2001 - 1 Ss 39/01
Betäubungsmittel: Unerlaubter Besitz in nicht geringer Menge aus medizinischen ...