§ 35 StGB Entschuldigender Notstand

Strafgesetzbuch

Allgemeiner Teil (§§ 1 - 79b)

2. Abschnitt - Die Tat (§§ 13 - 37)

4. Titel - Notwehr und Notstand (§§ 32 - 35)

§ 35
Entschuldigender Notstand

(1) Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden, wenn der Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr hinzunehmen hatte.

(2) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände an, welche ihn nach Absatz 1 entschuldigen würden, so wird er nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte. Die Strafe ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

Rechtsprechung zu § 35 StGB

136 Entscheidungen zu § 35 StGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 25.03.2003 - 1 StR 483/02
Urteil im "Haustyrannen" -Mordfall aufgehoben
BGH, 23.05.2012 - 1 StR 208/12
Anforderungen an die Überprüfung der Glaubhaftigkeit eines Geständnisses nach ...
BGH, 07.02.2001 - 5 StR 474/00
"Freitodbegleiter" wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln verwarnt
Zum selben Verfahren:
BGH, 30.08.1994 - 1 StR 481/94
BtMG § 29, § 30; StGB § 35; StPO § 261
BGH, 04.12.1996 - 2 StR 347/96
BtMG § 31; StGB § 35
BGH, 05.07.2000 - 5 StR 629/99
Verurteilung eines Fluchthelfers wegen Erschießung eines Grenzpostens an der ...
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 30.11.2000 - 2 BvR 1473/00
  Schüsse auf DDR-Grenzer als Mordversuch
OLG Karlsruhe, 14.12.2012 - 2 VAs 21/12
Ablehnung eines Antrags auf Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § ...