§ 355 StGB Verletzung des Steuergeheimnisses

Strafgesetzbuch

Besonderer Teil (§§ 80 - 358)

30. Abschnitt - Straftaten im Amt (§§ 331 - 358)

§ 355
Verletzung des Steuergeheimnisses

(1) Wer unbefugt

1.	Verhältnisse eines anderen, die ihm als Amtsträger
	a)	in einem Verwaltungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen,
	b)	in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder in einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit,
	c)	aus anderem Anlaß durch Mitteilung einer Finanzbehörde oder durch die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheids oder einer Bescheinigung über die bei der Besteuerung getroffenen Feststellungen
	bekanntgeworden sind, oder
2.	ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm als Amtsträger in einem der in Nummer 1 genannten Verfahren bekanntgeworden ist,

offenbart oder verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Den Amtsträgern im Sinne des Absatzes 1 stehen gleich

	1.	die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,
	2.	amtlich zugezogene Sachverständige und
	3.	die Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag des Dienstvorgesetzten oder des Verletzten verfolgt. Bei Taten amtlich zugezogener Sachverständiger ist der Leiter der Behörde, deren Verfahren betroffen ist, neben dem Verletzten antragsberechtigt.

Rechtsprechung zu § 355 StGB

48 Entscheidungen zu § 355 StGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 01.03.2004 - 5 StR 271/03
Erforderlicher Fortbestand der Amtsträgereigenschaft (Zeitpunkt; keine ...
OLG Hamm, 22.10.2007 - 3 Ws 461/06
Steuergeheimnis; Durchbrechung; Offenbarungsbefugnis; Verletzung; Dienstgeheimnis
BFH, 20.12.2011 - II S 28/10
Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit ...
BFH, 18.01.2012 - II R 49/10
Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit ...
FG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - 3 K 3086/08
Akteneinsicht im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung
BayObLG, 28.10.1983 - RReg. 2 St 200/83
StGB § 355 Abs. 1
FG Baden-Württemberg, 16.11.2011 - 4 K 4819/08
Pflicht eines der ärztlichen Schweigepflicht unterliegenden Steuerpflichtigen zur ...
KG, 21.01.2011 - 9 W 76/10
Amtshaftung - Geldentschädigung für medienbegleitende Steuerschuldvollstreckung
OLG Hamm, 20.12.2007 - 4 Ws 478/07
Insolvenz - Wie weit reicht das Steuergeheimnis?