Strafgesetzbuch
| Allgemeiner Teil (§§ 1 - 79b) |
| 3. Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat (§§ 38 - 76a) |
| 1. Titel - Strafen (§§ 38 - 45b) |
| Vermögensstrafe (§ 43a) |
(1) Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so kann das Gericht neben einer lebenslangen oder einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren auf Zahlung eines Geldbetrages erkennen, dessen Höhe durch den Wert des Vermögens des Täters begrenzt ist (Vermögensstrafe). Vermögensvorteile, deren Verfall angeordnet wird, bleiben bei der Bewertung des Vermögens außer Ansatz. Der Wert des Vermögens kann geschätzt werden.
(2) § 42 gilt entsprechend.
(3) Das Gericht bestimmt eine Freiheitsstrafe, die im Fall der Uneinbringlichkeit an die Stelle der Vermögensstrafe tritt (Ersatzfreiheitsstrafe). Das Höchstmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist zwei Jahre, ihr Mindestmaß ein Monat.
Hinweis der Redaktion:§ 43a ist gem. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.3.2002 (Az. 2 BvR 794/95, BGBl. I S. 1340) nichtig.
Rechtsprechung zu § 43a StGB
25 Entscheidungen zu § 43a StGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95
Vermögensstrafe
- BGH, 15.11.2002 - 2 StR 302/02
Verfassungswidrigkeit der Vermögensstrafe (Bestimmtheitsgrundsatz); ...
- BGH, 06.07.1994 - 3 StR 668/93
- BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12
Grauzementkartell
- BGH, 18.05.1994 - 5 StR 176/94
- LG Bad Kreuznach, 10.09.1993 - 3 Js 5877/93
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 29 Abs. 3 ...
- OLG Düsseldorf, 12.02.1998 - 5 Ss 421/97
- OLG Celle, 22.06.1998 - 2 Ws 152/98
- BGH, 08.02.1995 - 5 StR 663/94
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Literatur im Internet zu § 43a StGB
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Querverweise
- StGB
- Allgemeiner Teil
- Besonderer Teil
- Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
- § 181c (Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall)
- Diebstahl und Unterschlagung
- § 244a (Schwerer Bandendiebstahl)
- Raub und Erpressung
- § 256 (Führungsaufsicht, Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall)
- Begünstigung und Hehlerei
- Betrug und Untreue
- § 263 (Betrug)
- Urkundenfälschung
- § 282 (Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung)
- Strafbarer Eigennutz
- § 286 (Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung)
- Straftaten gegen den Wettbewerb
- § 302 (Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall)
- Straftaten im Amt
- § 338 (Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall)
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
- Strafvollstreckung
- § 459i