Strafgesetzbuch
| Allgemeiner Teil (§§ 1 - 79b) |
| 3. Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat (§§ 38 - 76a) |
| 2. Titel - Strafbemessung (§§ 46 - 51) |
(1) Hat der Verurteilte aus Anlaß einer Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist oder gewesen ist, Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung erlitten, so wird sie auf zeitige Freiheitsstrafe und auf Geldstrafe angerechnet. Das Gericht kann jedoch anordnen, daß die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn sie im Hinblick auf das Verhalten des Verurteilten nach der Tat nicht gerechtfertigt ist.
(2) Wird eine rechtskräftig verhängte Strafe in einem späteren Verfahren durch eine andere Strafe ersetzt, so wird auf diese die frühere Strafe angerechnet, soweit sie vollstreckt oder durch Anrechnung erledigt ist.
(3) Ist der Verurteilte wegen derselben Tat im Ausland bestraft worden, so wird auf die neue Strafe die ausländische angerechnet, soweit sie vollstreckt ist. Für eine andere im Ausland erlittene Freiheitsentziehung gilt Absatz 1 entsprechend.
(4) Bei der Anrechnung von Geldstrafe oder auf Geldstrafe entspricht ein Tag Freiheitsentziehung einem Tagessatz. Wird eine ausländische Strafe oder Freiheitsentziehung angerechnet, so bestimmt das Gericht den Maßstab nach seinem Ermessen.
(5) Für die Anrechnung der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a der Strafprozeßordnung) auf das Fahrverbot nach § 44 gilt Absatz 1 entsprechend. In diesem Sinne steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der Strafprozeßordnung) gleich.
Rechtsprechung zu § 51 StGB
3.372 Entscheidungen zu § 51 StGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 08.12.2009 - 5 StR 433/09
Härteausgleich; lebenslange Freiheitsstrafe; Mindestverbüßungsdauer; ...
- BVerfG, 25.01.2008 - 2 BvR 1532/07
Anrechnung einer ausländischen Militärstrafe (keine Gesamtstrafenfähigkeit; ...
Zum selben Verfahren:
- KG, 13.06.2007 - 2 Ws 227/07
Haftanrechnung: Anrechenbarkeit von für ausländische Verfahren verbüßte ...
- KG, 13.06.2007 - 2 Ws 227/07
- BGH, 22.09.2009 - 5 StR 363/09
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; rechtsstaatswidrige Untersuchungshaft; ...
- BGH, 13.08.2009 - 3 StR 255/09
Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für erlittene Freiheitsentziehung durch das ...
- BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 38/06
Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem; Deutschland - Schweiz; fahrlässige ...
- BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvR 644/12
Freiheit der Person (Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; ...
- BGH, 19.05.2010 - 2 StR 102/10
Strafmilderung infolge einer Aufklärungshilfe (sichere Grundlage für den ...
- BGH, 26.06.1997 - StB 30/96
Anrechnung von verfahrensfremder Untersuchungshaft bei funktionaler ...
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Literatur im Internet zu § 51 StGB
- Die Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft auf zeitige Freiheitsstrafe von RA Daniel Holzinger
Der Beitrag stellt zunächst die die Anrechenbarkeit von "verfahrensechter" Untersuchungshaft dar, um dann in die Probleme und strittigen Fragen bei der Anrechnung "verfahrensfremder" Untersuchungshaft auf zeitige Freiheitsstrafe einzuführen. Hintergrund sind die nach Ansicht des Autors bestehenden Fragen und Unsicherheiten im Hinblick auf die Anrechnung von Untersuchungshaft auf eine zeitige Freiheitsstrafe oder Geldstrafe in der strafrechtlichen Praxis. Gerade bei der Frage der Anrechenbarkeit verfahrensfremder Untersuchungshaft herrsche oft große Unsicherheit.
HRRS 7/2009, 292-295 - Fügen Sie einen neuen Literaturhinweis hinzu
Querverweise
- StGB
- Allgemeiner Teil
- Rechtsfolgen der Tat
- Strafaussetzung zur Bewährung
- § 56 IV 2 (Strafaussetzung)
- Strafverfolgungsentschädigungsgesetz (StrEG)
- § 5 I Nr. 1 (Ausschluß der Entschädigung) (zu § 51 I 2)