§ 56b StGB Auflagen

Strafgesetzbuch

Allgemeiner Teil (§§ 1 - 79b)

3. Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat (§§ 38 - 76a)

4. Titel - Strafaussetzung zur Bewährung (§§ 56 - 58)

§ 56b
Auflagen

(1) Das Gericht kann dem Verurteilten Auflagen erteilen, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen. Dabei dürfen an den Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden.

(2) Das Gericht kann dem Verurteilten auferlegen,

	1.	nach Kräften den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen,
	2.	einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen, wenn dies im Hinblick auf die Tat und die Persönlichkeit des Täters angebracht ist,
	3.	sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen oder
	4.	einen Geldbetrag zugunsten der Staatskasse zu zahlen.

Eine Auflage nach Satz 1 Nr. 2 bis 4 soll das Gericht nur erteilen, soweit die Erfüllung der Auflage einer Wiedergutmachung des Schadens nicht entgegensteht.

(3) Erbietet sich der Verurteilte zu angemessenen Leistungen, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen, so sieht das Gericht in der Regel von Auflagen vorläufig ab, wenn die Erfüllung des Anerbietens zu erwarten ist.

Rechtsprechung zu § 56b StGB

Rechtsprechungsübersichten:

12 Entscheidungen zu § 56b StGB im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum
2 Entscheidungen der BGH-Strafsenate zu § 56b StGB im Volltext bei
geordnet nach Datum

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BVerfG, Auferlegung gemeinnütziger Arbeit, 14.11.90 (BVerfGE 83, 119)
Auflage nach § 56b II Nr. 3 StGB berührt nicht den Schutzbereich von Art. 12 II, III GG, Abgrenzung von "Zwangsarbeit", hier: Abwendung der Vollstreckung einer an sich verwirkten Freiheitsstrafe (vgl. Art. 4 III a MRK)