§ 56c StGB Weisungen

Strafgesetzbuch

Allgemeiner Teil (§§ 1 - 79b)

3. Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat (§§ 38 - 76a)

4. Titel - Strafaussetzung zur Bewährung (§§ 56 - 58)

§ 56c
Weisungen

(1) Das Gericht erteilt dem Verurteilten für die Dauer der Bewährungszeit Weisungen, wenn er dieser Hilfe bedarf, um keine Straftaten mehr zu begehen. Dabei dürfen an die Lebensführung des Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden.

(2) Das Gericht kann den Verurteilten namentlich anweisen,

	1.	Anordnungen zu befolgen, die sich auf Aufenthalt, Ausbildung, Arbeit oder Freizeit oder auf die Ordnung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse beziehen,
	2.	sich zu bestimmten Zeiten bei Gericht oder einer anderen Stelle zu melden,
	3.	zu der verletzten Person oder bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe, die ihm Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen,
	4.	bestimmte Gegenstände, die ihm Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, nicht zu besitzen, bei sich zu führen oder verwahren zu lassen oder
	5.	Unterhaltspflichten nachzukommen.

(3) Die Weisung,

	1.	sich einer Heilbehandlung, die mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist, oder einer Entziehungskur zu unterziehen oder
	2.	in einem geeigneten Heim oder einer geeigneten Anstalt Aufenthalt zu nehmen,

darf nur mit Einwilligung des Verurteilten erteilt werden.

(4) Macht der Verurteilte entsprechende Zusagen für seine künftige Lebensführung, so sieht das Gericht in der Regel von Weisungen vorläufig ab, wenn die Einhaltung der Zusagen zu erwarten ist.

Rechtsprechung zu § 56c StGB

220 Entscheidungen zu § 56c StGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

OLG Celle, 24.09.2003 - 2 Ws 328/03
Haftbefehl zur Sicherung eines Bewährungswiderrufs wegen Weisungsverstoßes: ...
OLG Hamm, 06.03.2008 - 3 Ws 90/08
Maßregel; Bewährungsauflage; Verbot der Tierhaltung
OLG Oldenburg, 21.01.2008 - 1 Ws 44/08
Strafaussetzung zur Bewährung: Verlängerung der Bewährungszeit wegen Nichtanzeige ...
OLG Koblenz, 12.01.2011 - 2 Ws 16/11
Voraussetzungen für und Anforderungen an Weisungen im Zusammenhang mit der ...
BGH, 16.02.2012 - 2 StR 29/12
Erörterungsmangel hinsichtlich einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ...
BVerfG, 24.09.2011 - 2 BvR 1165/11
Recht auf Freiheit der Person; Strafaussetzung zur Bewährung (Widerruf); ...
OLG Hamm, 08.01.2009 - 4 Ws 1/09
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung; Aufhebung; Anzeige jeden ...
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2009 - 19 B 1028/07
D (A), Duldung, Weisung, Strafrichter, Strafrestaussetzung, Entlassungsbeschluss, ...
OLG Stuttgart, 28.09.2012 - 4a Ws 35/12
Weisung zum Erwerb einer in Deutschland zur Teilnahme am öffentlichen ...