Strafgesetzbuch
| Allgemeiner Teil (§§ 1 - 79b) |
| 3. Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat (§§ 38 - 76a) |
| 5. Titel - Verwarnung mit Strafvorbehalt; Absehen von Strafe (§§ 59 - 60) |
(1) Hat jemand Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen verwirkt, so kann das Gericht ihn neben dem Schuldspruch verwarnen, die Strafe bestimmen und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten, wenn
| 1. | zu erwarten ist, daß der Täter künftig auch ohne Verurteilung zu Strafe keine Straftaten mehr begehen wird, | |
| 2. | nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Täters besondere Umstände vorliegen, die eine Verhängung von Strafe entbehrlich machen, und | |
| 3. | die Verteidigung der Rechtsordnung die Verurteilung zu Strafe nicht gebietet. |
§ 56 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Neben der Verwarnung kann auf Verfall, Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt werden. Neben Maßregeln der Besserung und Sicherung ist die Verwarnung mit Strafvorbehalt nicht zulässig.
Rechtsprechung zu § 59 StGB
155 Entscheidungen zu § 59 StGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OLG Nürnberg, 19.12.2006 - 2 St OLG Ss 180/06
- BGH, 22.08.2001 - 3 StR 191/01
Betrug; Verleitung zu Börsenspekulationen (Telefonvertrieb); Kausalität ...
- BGH, 12.10.1977 - 3 StR 287/77
- BVerfG, 25.07.2003 - 2 BvR 153/03
Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge rechtsstaatswidriger ...
- OLG Stuttgart, 12.05.1995 - 1 Ss 163/95
- VGH Hessen, 21.03.2007 - 9 UE 2455/06
Waffenrecht; Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach strafrechtlicher Verwarnung ...
Zum selben Verfahren:
- VG Darmstadt, 01.09.2006 - 5 E 2554/04
Waffenrecht: Begriff der "Verurteilung", Verwarnung mit Strafvorbehalt
- VG Darmstadt, 01.09.2006 - 5 E 2554/04
- LG Offenburg, 14.02.2011 - 4 T 33/11
Zum selben Verfahren:
- BGH, 16.02.2012 - IX ZB 113/11
Insolvenzrecht - Voraussetzungen zur Versagung der Restschuldbefreiung
- BGH, 16.02.2012 - IX ZB 113/11
- BayObLG, 10.05.2001 - 5St RR 46/01
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Querverweise
- Straßenverkehrsgesetz (StVG)
- Verkehrszentralregister
- § 29 (Tilgung der Eintragungen)
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