§ 73e StGB Wirkung des Verfalls

Strafgesetzbuch

Allgemeiner Teil (§§ 1 - 79b)

3. Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat (§§ 38 - 76a)

7. Titel - Verfall und Einziehung (§§ 73 - 76a)

§ 73e
Wirkung des Verfalls

(1) Wird der Verfall eines Gegenstandes angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das verfallene Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über, wenn es dem von der Anordnung Betroffenen zu dieser Zeit zusteht. Rechte Dritter an dem Gegenstand bleiben bestehen.

(2) Vor der Rechtskraft wirkt die Anordnung als Veräußerungsverbot im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuches; das Verbot umfaßt auch andere Verfügungen als Veräußerungen.

Rechtsprechung zu § 73e StGB

18 Entscheidungen zu § 73e StGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 03.05.2000 - 1 StR 125/00
Schweigerecht des Angeklagten; Nemo tenetur; Faires Verfahren; Begriff der ...
BGH, 24.05.2007 - IX ZR 97/04
Insolvenzrecht - Gerichtliche Anordnung im Strafverfahren zur Zahlung zulässig?
OLG Hamm, 28.02.2012 - 3 RVs 7/12
Verfall, Wertersatz, Anordnung, Urteil, Feststellungen
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Rechtsmängelhaftung des Verkäufers eines gestohlenen Kraftfahrzeuges bei ...
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Anforderungen an die Anordnung des erweiterten Verfalls (verfassungskonforme ...
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95
  Erweiterter Verfall
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Kaufrecht - Mangel wegen Beschlagnahme der Kaufsache?