§ 74 StGB Voraussetzungen der Einziehung

Strafgesetzbuch

Allgemeiner Teil (§§ 1 - 79b)

3. Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat (§§ 38 - 76a)

7. Titel - Verfall und Einziehung (§§ 73 - 76a)

§ 74
Voraussetzungen der Einziehung

(1) Ist eine vorsätzliche Straftat begangen worden, so können Gegenstände, die durch sie hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden.

(2) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn

	1.	die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen oder
	2.	die Gegenstände nach ihrer Art und den Umständen die Allgemeinheit gefährden oder die Gefahr besteht, daß sie der Begehung rechtswidriger Taten dienen werden.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 2 ist die Einziehung der Gegenstände auch zulässig, wenn der Täter ohne Schuld gehandelt hat.

(4) Wird die Einziehung durch eine besondere Vorschrift über Absatz 1 hinaus vorgeschrieben oder zugelassen, so gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.

Rechtsprechung zu § 74 StGB

Rechtsprechungsübersichten:

21 Entscheidungen zu § 74 StGB im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum
37 Entscheidungen der BGH-Strafsenate zu § 74 StGB im Volltext bei
geordnet nach Datum

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

OLG Frankfurt/Main, Brechmittel, 11.10.96 (StV 1996, 651)
§ 81a StPO, nemo tenetur, Grundsatz der Passivität, Art. 2 II 1 GG, Art. 1 I, 2 I GG;
§ 47 I;
§ 74, Einziehung bei Verwertungsverbot