Strafgesetzbuch
| Allgemeiner Teil (§§ 1 - 79b) |
| 4. Abschnitt - Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen (§§ 77 - 77e) |
(1) Ist die Tat von einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr oder gegen ihn begangen und auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgbar, so ist derjenige Dienstvorgesetzte antragsberechtigt, dem der Betreffende zur Zeit der Tat unterstellt war.
(2) Bei Berufsrichtern ist an Stelle des Dienstvorgesetzten antragsberechtigt, wer die Dienstaufsicht über den Richter führt. Bei Soldaten ist Dienstvorgesetzter der Disziplinarvorgesetzte.
(3) Bei einem Amtsträger oder einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, der keinen Dienstvorgesetzten hat oder gehabt hat, kann die Dienststelle, für die er tätig war, den Antrag stellen. Leitet der Amtsträger oder der Verpflichtete selbst diese Dienststelle, so ist die staatliche Aufsichtsbehörde antragsberechtigt.
(4) Bei Mitgliedern der Bundesregierung ist die Bundesregierung, bei Mitgliedern einer Landesregierung die Landesregierung antragsberechtigt.
Rechtsprechung zu § 77a StGB
11 Entscheidungen zu § 77a StGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OLG Hamburg, 04.05.1983 - 3 Ausschl 1/83
StPO § 138a
- VerfGH Berlin, 19.01.2000 - VerfGH 34/99
Fehlende gerichtliche Klärung, ob zweifelhafte Schuldfähigkeit des Angeklagten ...
- KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04
Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger ...
- BVerwG, 30.09.2008 - 1 WB 24.08
Aussagegenehmigung; Strafantrag; Rechtsschutzbedürfnis.
- KG, 24.01.2008 - 1 AR 1590/06
Amtsträgereigenschaft einer Praktikantin der Berliner Feuerwehr; ...
- KG, 24.01.2008 - 3 Ws 66/07
- OLG München, 15.10.2008 - 5St RR 130/08
Strafzumessung in der Berufung: Schuldausgleich bei Wegfall eines erstinstanzlich ...
- OLG Brandenburg, 24.04.2007 - 2 Ws (Reha) 3/07
Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Begrenzung des Kreises der ...
- OLG Frankfurt, 18.03.1994 - 3 Ws 642/93
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