Strafgesetzbuch
| Allgemeiner Teil (§§ 1 - 79b) |
| 5. Abschnitt - Verjährung (§§ 78 - 79b) |
| 2. Titel - Vollstreckungsverjährung (§§ 79 - 79b) |
(1) Eine rechtskräftig verhängte Strafe oder Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden.
(2) Die Vollstreckung von lebenslangen Freiheitsstrafen verjährt nicht.
(3) Die Verjährungsfrist beträgt
| 1. | fünfundzwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren, | |
| 2. | zwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren, | |
| 3. | zehn Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren, | |
| 4. | fünf Jahre bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und bei Geldstrafe von mehr als dreißig Tagessätzen, | |
| 5. | drei Jahre bei Geldstrafe bis zu dreißig Tagessätzen. |
(4) Die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung und der unbefristeten Führungsaufsicht (§ 68c Abc. 2 Satz 1 oder Abs. 3) verjähren nicht. Die Verjährungsfrist beträgt
| 1. | fünf Jahre in den sonstigen Fällen der Führungsaufsicht sowie bei der ersten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, | |
| 2. | zehn Jahre bei den übrigen Maßnahmen. |
(5) Ist auf Freiheitsstrafe und Geldstrafe zugleich oder ist neben einer Strafe auf eine freiheitsentziehende Maßregel, auf Verfall, Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt, so verjährt die Vollstreckung der einen Strafe oder Maßnahme nicht früher als die der anderen. Jedoch hindert eine zugleich angeordnete Sicherungsverwahrung die Verjährung der Vollstreckung von Strafen oder anderen Maßnahmen nicht.
(6) Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.
Rechtsprechung zu § 79 StGB
414 Entscheidungen zu § 79 StGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OLG Dresden, 14.06.2012 - 2 Ws 253/12
Vollstreckungsverjährung
- OVG Hamburg, 12.10.2006 - 3 Bf 306/04
WaffG § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a); WaffG § 26; StVG § 21 Abs. ...
- LG Bamberg, 26.04.2011 - 1 StVK 285/03
Vollstreckungsverjährung der Führungsaufsicht
- BGH, 30.06.1958 - GSSt 2/58
- BGH, 30.06.1960 - 2 StR 147/60
- BGH, 31.08.1960 - 2 StR 406/60
- BGH, 14.03.1952 - 2 StR 685/51
- OLG Hamburg, 01.11.2010 - 2 Ws 53/10
Vollstreckungsverjährung des Wertersatzverfalls: Ruhen der Verjährung während der ...
- BGH, 15.07.1964 - 3 StR 23/64
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Querverweise
- Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
- Allgemeine Regelungen
- § 5 (Unverjährbarkeit) (zu § 79 II)