§ 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Strafgesetzbuch

Besonderer Teil (§§ 80 - 358)

1. Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 80 - 92b)

3. Titel - Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 84 - 91a)

§ 86a
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

	1.	im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
	2.	Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

Rechtsprechung zu § 86a StGB

Rechtsprechungsübersichten:

35 Entscheidungen zu § 86a StGB im Volltext bei
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4 Entscheidungen der BGH-Strafsenate zu § 86a StGB im Volltext bei
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Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

KG, im deutschen Fernsehen übertragener Hitlergruß im polnischen Fußballstadion, 16.3.99
§ 86a I Nr. 1 StGB, Inlandstat nach § 9 I erste Alt. StGB bei zeitgleicher oder zeitnaher Fernsehübertragung nach Deutschland ("Verwenden" im Inland), bedingter Vorsatz in Bezug auf Fernsehübertragung
BVerfG, Hitler-T-Shirt, 3.4.90 (BVerfGE 82, 1)
Art. 5 III 1 GG, § 86 I Nr. 4 StGB, § 86a I Nr. 1 StGB, Kunstfreiheit und Strafrecht