§ 92 StGB Begriffsbestimmungen

Strafgesetzbuch

Besonderer Teil (§§ 80 - 358)

1. Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 80 - 92b)

4. Titel - Gemeinsame Vorschriften (§§ 92 - 92b)

§ 92
Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes beeinträchtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, wer ihre Freiheit von fremder Botmäßigkeit aufhebt, ihre staatliche Einheit beseitigt oder ein zu ihr gehörendes Gebiet abtrennt.

(2) Im Sinne dieses Gesetzes sind Verfassungsgrundsätze

	1.	das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
	2.	die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
	3.	das Recht auf die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
	4.	die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
	5.	die Unabhängigkeit der Gerichte und
	6.	der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft.

(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind

	1.	Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland solche Bestrebungen, deren Träger darauf hinarbeiten, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen (Absatz 1),
	2.	Bestrebungen gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland solche Bestrebungen, deren Träger darauf hinarbeiten, die äußere oder innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen,
	3.	Bestrebungen gegen Verfassungsgrundsätze solche Bestrebungen, deren Träger darauf hinarbeiten, einen Verfassungsgrundsatz (Absatz 2) zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.

Rechtsprechung zu § 92 StGB

35 Entscheidungen zu § 92 StGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 23.09.1960 - 3 StR 28/60
Untergrabung SED/FDGB - § 170 Abs. 1 StPO, Legalitätsgrundsatz, ...
BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03
Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von ...
BGH, 06.02.1963 - 3 StR 58/62
VG Stuttgart, 25.01.2010 - 11 K 3543/09
PKK als den Terrorismus unterstützende Vereinigung i.S.d. AufenthG 2004; ...
BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00
Verurteilungen im Fall Eggesin rechtskräftig
BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93
Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten ...
BGH, 28.02.1979 - 3 StR 14/79
BGH, 26.02.1997 - 3 StR 525/96
Geheimdienstliche Agententätigkeit für das MfS (tatbestandliche Handlungseinheit; ...
VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 11 S 597/10
Einbürgerung - Beweislast bei Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher ...