§ 92b StGB Einziehung

Strafgesetzbuch

Besonderer Teil (§§ 80 - 358)

1. Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 80 - 92b)

4. Titel - Gemeinsame Vorschriften (§§ 92 - 92b)

Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so können

	1.	Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und
	2.	Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 80a, 86, 86a, 89a bis 91 bezieht,

eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

BGH, 17.12.1975 - 3 StR 4/71
AG Tübingen, 07.11.2005 - 12 Cs 15 Js 11522/05
Verwenden eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation; Hakenkreuz
BGH, 09.09.2003 - 4 StR 269/03
Einschleusen von Ausländern (entgeltliches, gewerbsmäßiges, wiederholtes, ...
OLG Hamm, 13.06.2000 - 2 Ss 401/00
Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses bei Schreibversehen, Hinweispflicht des ...
OLG Hamburg, 27.05.1981 - 1 Ss 45/81
Abgewandeltes Hakenkreuz als verfassungsfeindliches Kennzeichen
BGH, 13.08.2009 - 3 StR 228/09
Verwenden von NS-Paraolen in einer fremden Sprache
BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvR 1589/05
Digitale Programmierung von Wegstreckenzählern (Verfälschen; Computerprogramme ...
VG Sigmaringen, 06.05.2003 - 9 K 184/01
Aberkennung des Ruhegehalts
BGH, 26.06.2001 - 4 StR 490/00
Anwendung des neuen Bandenbegriffes auf das bandenmäßige und gewerbsmäßige ...