Strafgesetzbuch
Besonderer Teil (§§ 80 - 358) |
2. Abschnitt - Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 93 - 101a) |
(1) Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.
(2) Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder unter Geheimhaltung gegenüber den Vertragspartnern der Bundesrepublik Deutschland gegen zwischenstaatlich vereinbarte Rüstungsbeschränkungen verstoßen, sind keine Staatsgeheimnisse.
Rechtsprechung zu § 93 StGB
149 Entscheidungen zu § 93 StGB in unserer Datenbank:
- VGH Hessen, 21.11.2023 - 6 A 987/22
Zum Verhältnis von Patentrecht und Ausfuhrkontrolle
- OLG Karlsruhe, 15.04.2020 - 8 U 107/18
Gültigkeit des materiellen Geheimnisbegriffs des § 93 Absatz 1 StGB ; Sicherung ...
- BGH, 30.04.2020 - I ZR 139/15
Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte
- Generalbundesanwalt, 10.08.2015 - 3 BJs 13/15
Verfahren aufgrund der Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz
- OLG Koblenz, 19.11.2013 - 3 StE 1/13
Staatsschutzverfahren - Manfred K. wegen landesverräterischer Ausspähung geheimer ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 01.10.2014 - 3 StR 150/14
Verurteilung wegen Beschaffung von geheimen NATO-Unterlagen rechtskräftig
- BGH, 01.10.2014 - 3 StR 150/14
- BGH, 29.11.2018 - StB 34/18
Offenbaren von Staatsgeheimnissen (schwerer Nachteil für die äußere Sicherheit; ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 12.07.2019 - 7 StS 1/19
Finanzplan für Rüstungsprojekte: Haft für Ex-Journalist nach Geheimnisverrat
- OLG Düsseldorf, 12.07.2019 - 7 StS 1/19
- VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17
Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig
- OVG Thüringen, 06.03.2020 - 4 ZKO 620/17
Presserechtlicher Auskunftsanspruch, zu entgegenstehenden Betriebs- oder ...
Querverweise
Auf § 93 StGB verweisen folgende Vorschriften:
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Besonderer Teil
- Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit
- § 97a (Verrat illegaler Geheimnisse)