Strafprozeßordnung

   1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150)   
   8. Abschnitt - Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung (§§ 94 - 111p)   
Gliederung

§ 111d
Sicherstellung durch dinglichen Arrest

(1) Wegen des Verfalls oder der Einziehung von Wertersatz, wegen einer Geldstrafe oder der voraussichtlich entstehenden Kosten des Strafverfahrens kann der dingliche Arrest angeordnet werden. Wegen einer Geldstrafe und der voraussichtlich entstehenden Kosten darf der Arrest erst angeordnet werden, wenn gegen den Beschuldigten ein auf Strafe lautendes Urteil ergangen ist. Zur Sicherung der Vollstreckungskosten sowie geringfügiger Beträge ergeht kein Arrest.

(2) Die §§ 917 und 920 Abs. 1 sowie die §§ 923, 928, 930 bis 932 und 934 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung gelten sinngemäß.

(3) Ist der Arrest wegen einer Geldstrafe oder der voraussichtlich entstehenden Kosten angeordnet worden, so ist eine Vollziehungsmaßnahme auf Antrag des Beschuldigten aufzuheben, soweit der Beschuldigte den Pfandgegenstand zur Aufbringung der Kosten seiner Verteidigung, seines Unterhalts oder des Unterhalts seiner Familie benötigt.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in


 


Rechtsprechung zu § 111d StPO

254 Entscheidungen zu § 111d StPO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

Alle 254 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 111d StPO verweisen folgende Vorschriften:
    Strafprozeßordnung (StPO) 
      Allgemeine Vorschriften
        Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung
          § 111b (Sicherstellung dem Verfall oder der Einziehung unterliegender Gegenstände)
          § 111e (Verfahren bei der Beschlagnahme und dem dinglichen Arrest)
          § 111f (Durchführung der Beschlagnahme und Vollziehung des dinglichen Arrestes)
          § 111g (Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen des Verletzten bei der Beschlagnahme)
          § 111h (Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen des Verletzten bei dem dinglichen Arrest)
          § 111i (Aufrechterhaltung der Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum)
          § 111l (Notveräußerung beschlagnahmter oder gepfändeter Vermögenswerte)
     
      Rechtsmittel
        Beschwerde
          § 310 (Weitere Beschwerde)
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht