Strafprozeßordnung
| 1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150) |
| 8. Abschnitt - Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung (§§ 94 - 111p) |
(1) Die Beschlagnahme eines periodischen Druckwerks oder eines ihm gleichstehenden Gegenstandes im Sinne des § 74d des Strafgesetzbuches darf nur durch den Richter angeordnet werden. Die Beschlagnahme eines anderen Druckwerks oder eines sonstigen Gegenstandes im Sinne des § 74d des Strafgesetzbuches kann bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft angeordnet werden. Die Anordnung der Staatsanwaltschaft tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen von dem Richter bestätigt wird.
(2) Die Beschlagnahme ist aufzuheben, wenn nicht binnen zwei Monaten die öffentliche Klage erhoben oder die selbständige Einziehung beantragt ist. Reicht die in Satz 1 bezeichnete Frist wegen des besonderen Umfanges der Ermittlungen nicht aus, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Frist um weitere zwei Monate verlängern. Der Antrag kann einmal wiederholt werden.
(3) Solange weder die öffentliche Klage erhoben noch die selbständige Einziehung beantragt worden ist, ist die Beschlagnahme aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft es beantragt.
Rechtsprechung zu § 111n StPO
8 Entscheidungen zu § 111n StPO in unserer Datenbank:
- AG Detmold, 19.01.2010 - 3 Gs 99/10
Beschlagnahme des PC-Spiels "Wolfenstein, Australische Version"
- LG München I, 17.04.2009 - 2 Qs 10/09
Strafbarkeit des Nachdrucks nationalsozialistischer Zeitungen
- AG München, 10.06.2008 - 465 Js 306253/08
Beschlagnahme des Spielfilms "Hostel 2" - Extended Version
- LG Duisburg, 16.02.1987 - I KLs 8/87
StPO § 111n
- BGH, 06.04.2000 - IX ZR 442/98
Arrestpfändung des durch eine Straftat Verletzten
- LG Hannover, 17.11.2008 - 70 Qs 90/08
Erforderlichkeit der Beschlagnahmeanordnung und rein vorsorgliche Sicherstellung ...
- OLG Stuttgart, 06.11.2000 - 1 Ws 210/00
- BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92
Durchsuchungsanordnung II
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Querverweise
- Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
- Bußgeldverfahren
- Elektronische Dokumente und elektronische Aktenführung
- § 110b (Elektronische Aktenführung)
- Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
- Die Grundrechte
- Art. 5 I 2