§ 12 StPO - dejure.org

Strafprozeßordnung

1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150)

2. Abschnitt - Gerichtsstand (§§ 7 - 21)

(1) Unter mehreren nach den Vorschriften der §§ 7 bis 11 zuständigen Gerichten gebührt dem der Vorzug, das die Untersuchung zuerst eröffnet hat.

(2) Jedoch kann die Untersuchung und Entscheidung einem anderen der zuständigen Gerichte durch das gemeinschaftliche obere Gericht übertragen werden.

143 Entscheidungen zu § 12 StPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 02.04.2003 - 2 ARs 80/03
Antrag auf Übertragung der Untersuchung und Entscheidung (Erfordernis des Beginns ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 02.04.2003 - 2 AR 71/03
BGH, 16.07.1997 - 2 ARs 250/97
BGH, 22.07.2009 - 2 ARs 320/09
Verfahrensübertragung gemäß § 12 Abs. 2 StPO.
BGH, 16.03.2011 - 2 ARs 41/11
Zuständigkeitsübertragung im Strafbefehlsverfahren.
BGH, 22.07.1999 - 2 ARs 274/99
Übertragung der Zuständigkeit nach § 12 Abs. 2 StPO
BGH, 29.09.2004 - 2 ARs 347/04
Zuständigkeitsübertragung (Zweckmäßigkeit; Beschleunigungsgebot; ...
BGH, 20.04.2011 - 2 ARs 120/11
Rechtsfehlerhafte Abgabe im Strafbefehlsverfahren (mangelnde Anberaumung einer ...
BGH, 08.03.2006 - 2 ARs 97/06
Zuständigkeitsübertragung; gewichtige Gründe (Reiseunfähigkeit; Prozessökonomie).
Zum selben Verfahren:
- BGH, 08.03.2006 - 2 AR 54/06