Strafprozeßordnung
1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150) |
Abschnitt 9a - Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung (§§ 131 - 132) |
(1) 1Hat der Beschuldigte, der einer Straftat dringend verdächtig ist, im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt, liegen aber die Voraussetzungen eines Haftbefehls nicht vor, so kann, um die Durchführung des Strafverfahrens sicherzustellen, angeordnet werden, daß der Beschuldigte
2§ 116a Abs. 1 gilt entsprechend.
(2) Die Anordnung dürfen nur der Richter, bei Gefahr im Verzuge auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) treffen.
(3) 1Befolgt der Beschuldigte die Anordnung nicht, so können Beförderungsmittel und andere Sachen, die der Beschuldigte mit sich führt und die ihm gehören, beschlagnahmt werden. 2Die §§ 94 und 98 gelten entsprechend.
Fassung aufgrund des Ersten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) vom 24.08.2004
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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01.09.2004 | Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) | 24.08.2004 |
ermittlung § 131bVeröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen § 131cAnordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen § 132Sicherheitsleistung, Zustellungs-
bevollmächtigter
Rechtsprechung zu § 132 StPO
74 Entscheidungen zu § 132 StPO in unserer Datenbank:
- AG Kehl, 03.03.2015 - 3 Cs 206 Js 13333/14
Sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung: ...
- AG Kehl, 29.07.2020 - 2 Cs 208 Js 18485/19
Wirksamkeit der unmittelbaren Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten für ...
Zum selben Verfahren:
- AG Kehl, 07.09.2020 - 2 Cs 208 Js 18485/19
Strafverfahren: Unmittelbare Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten für den ...
- AG Kehl, 07.09.2020 - 2 Cs 208 Js 18485/19
- AG Kehl, 04.11.2015 - 2 Cs 308 Js 20828/14
Strafbefehlsverfahren: Erfordernis der Anhörung des Beschuldigten bei ...
- AG Kehl, 21.03.2016 - 3 Cs 206 Js 5241/15
Zustellung eines Strafbefehls: Anordnung der Erteilung einer Zustellungsvollmacht ...
- OLG Karlsruhe, 30.01.2020 - 1 Ws 255/19
Untersuchungshaft: Beschwerde gegen einen bereits aufgehobenen Haftbefehl; ...
- AG Kehl, 23.10.2015 - 3 Cs 206 Js 1716/15
Sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung: ...
Zum selben Verfahren:
- LG Offenburg, 13.07.2016 - 3 Qs 116/15
Rechtliches Gehör bei Anordnung eines Zustellungsbevollmächtigten
- LG Offenburg, 13.07.2016 - 3 Qs 116/15
- OLG Bremen, 09.11.2018 - 1 AuslA 33/18
Zur Zulässigkeit der Anordnung von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung ...
- LG Nürnberg-Fürth, 24.05.2023 - 12 Qs 38/23
Erteilung einer Zustellungsvollmacht