Strafprozeßordnung
| 1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150) |
| 9a. Abschnitt - Sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung (§§ 131 - 132) |
(1) Hat der Beschuldigte, der einer Straftat dringend verdächtig ist, im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt, liegen aber die Voraussetzungen eines Haftbefehls nicht vor, so kann, um die Durchführung des Strafverfahrens sicherzustellen, angeordnet werden, daß der Beschuldigte
| 1. | eine angemessene Sicherheit für die zu erwartende Geldstrafe und die Kosten des Verfahrens leistet und | |
| 2. | eine im Bezirk des zuständigen Gerichts wohnende Person zum Empfang von Zustellungen bevollmächtigt. |
§ 116a Abs. 1 gilt entsprechend.
(2) Die Anordnung dürfen nur der Richter, bei Gefahr im Verzuge auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) treffen.
(3) Befolgt der Beschuldigte die Anordnung nicht, so können Beförderungsmittel und andere Sachen, die der Beschuldigte mit sich führt und die ihm gehören, beschlagnahmt werden. Die §§ 94 und 98 gelten entsprechend.
Rechtsprechung zu § 132 StPO
21 Entscheidungen zu § 132 StPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BayObLG, 19.06.1995 - 4St RR 102/95
- LG Berlin, 03.11.2011 - 526 Qs 22/11
- BGH, 02.03.2011 - 2 ARs 56/11
Ablehnung der Bestimmung des zuständigen Gerichts (Ergreifen).
- KG, 19.09.2011 - 1 Ss 361/11
- OLG München, 21.12.1994 - 1 Ws 784/94
- OLG Düsseldorf, 18.07.1986 - 5 Ss OWi 273/86
- LG Erfurt, 20.12.1995 - 1 Qs 207/95
- BayObLG, 30.08.1988 - RReg. 2 St 183/88
- BayObLG, 07.07.1995 - 4St RR 104/95
- LG Hamburg, 14.03.2005 - 622 Qs 8/05
Stellenangebote Recht, Wirtschaft, Steuer

Ausgewählte Stellenangebote:
26.05.2012
26.05.2012
26.05.2012
Stellenangebote mit Schwerpunkt Strafrecht
Querverweise
Rechtsberatung

Antwort auf alle Ihre Rechtsfragen in der Regel in wenigen Stunden. Bestimmen Sie selbst den Preis der Auskunft!
Auswahl bereits beantworteter Fragen (1)
Eigene Frage stellen