Strafprozeßordnung
| 1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150) |
| 10. Abschnitt - Vernehmung des Beschuldigten (§§ 133 - 136a) |
(1) Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen. Er ist ferner darüber zu belehren, daß er zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen kann. In geeigneten Fällen soll der Beschuldigte auch darauf, dass er sich schriftlich äußern kann, sowie auf die Möglichkeit eines Täter-Opfer-Ausgleichs hingewiesen werden.
(2) Die Vernehmung soll dem Beschuldigten Gelegenheit geben, die gegen ihn vorliegenden Verdachtsgründe zu beseitigen und die zu seinen Gunsten sprechenden Tatsachen geltend zu machen.
(3) Bei der ersten Vernehmung des Beschuldigten ist zugleich auf die Ermittlung seiner persönlichen Verhältnisse Bedacht zu nehmen.
Rechtsprechung zu § 136 StPO
305 Entscheidungen zu § 136 StPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91
nemo tenetur se ipso accusare
- BGH, 03.07.2007 - 1 StR 3/07
Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Art und Weise einer Vernehmung ...
- BGH, 18.12.2008 - 4 StR 455/08
Gebotenheit einer qualifizierten Belehrung nach Belehrungsverstoß bei der ...
- BGH, 07.06.1983 - 5 StR 409/81
- BGH, 21.07.1994 - 1 StR 83/94
Zeugnisverweigerungsrecht und V-Mann
- BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96
Hörfalle
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 10 S 608/07
Verwertung einer unter Verstoß gegen § 136 Abs 1 S 2 StPO erlangten Aussage ...
- BGH, 31.05.1990 - 4 StR 112/90
Vereidigung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten
- BGH, 22.11.2001 - 1 StR 220/01
Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation und zur Notwendigkeit einer ...
- BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01
Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische ...
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Vorschläge zu §§ 136, 338 StPO anlässlich des Urteils des IGH vom 31. März 2004 im Fall Avena u.a. (Mexico v. United States of America)
über www.hrr-strafrecht.de - Strafverfahrensrechtliche Beweisverwertungsverbote und ihre praktische Bewältigung von RiOLG Detlef Burhoff, Münster/Hamm (Aufsatz)
Überblick über die Grundlagen der strafprozessualen Beweisverwertungsverbote
über www.burhoff.de - Beweisverwertung im Strafprozess
von RA Dr. Christian Lucas, Ibbenbüren (Aufsatz, PDF-Format)
Der Aufsatz beleuchtet die Frage, unter welchen Voraussetzungen sich vor der Hauptverhandlung gewonnene Vernehmungsergebnisse in die Hauptverhandlung einführen lassen. ("Beweisverwertungsverbote")
via juratexte.de - Beweisverwertungsverbot bei informatorischer Befragung im Strafverfahren von Dr. Ingrid Maria Schaal (Dissertation)
- Lange/überlange BtM-Verfahren
von Rainer Endriß
AnwBl 1997, 88
über www.anwaltverein.de - Absprachen im Strafverfahren
von Prof. Dr. Dr. h. c. Bernd Schünemann
AnwBl 2006, 439
über www.anwaltverein.de - Zulässigkeitsgrenzen verdeckter Befragungen von Oliver Hergel (Dissertation)
- § 136 StPO wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert:
Strafprozess - § 136 StPO wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
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Querverweise
- Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
- Bußgeldverfahren
- Vorverfahren
- Allgemeine Vorschriften
- § 55 (Anhörung des Betroffenen)
- StPO
- Allgemeine Vorschriften
- Verhaftung und vorläufige Festnahme
- § 115 III
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Öffentliche Klage
- § 155b (zu § 136 I 4)
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Allgemeiner Teil
- Rechtsfolgen der Tat
- Strafbemessung
- § 46a (Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung) (zu § 136 I 4)
- Verjährung
- Verfolgungsverjährung
- § 78c I Nr. 1 (Unterbrechung)
- Besonderer Teil
- Falsche Verdächtigung
- § 164 (Falsche Verdächtigung) (zu § 136 I 2)
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