Strafprozeßordnung
| 1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150) |
| 11. Abschnitt - Verteidigung (§§ 137 - 150) |
(1) Über die Ausschließung des Verteidigers wird nach mündlicher Verhandlung entschieden.
(2) Der Verteidiger ist zu dem Termin der mündlichen Verhandlung zu laden. Die Ladungsfrist beträgt eine Woche; sie kann auf drei Tage verkürzt werden. Die Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte und in den Fällen des § 138c Abs. 2 Satz 3 der Vorstand der Rechtsanwaltskammer sind von dem Termin zur mündlichen Verhandlung zu benachrichtigen.
(3) Die mündliche Verhandlung kann ohne den Verteidiger durchgeführt werden, wenn er ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, daß in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann.
(4) In der mündlichen Verhandlung sind die anwesenden Beteiligten zu hören. Den Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen. Über die Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen; die §§ 271 bis 273 gelten entsprechend.
(5) Die Entscheidung ist am Schluß der mündlichen Verhandlung zu verkünden. Ist dies nicht möglich, so ist die Entscheidung spätestens binnen einer Woche zu erlassen.
(6) Gegen die Entscheidung, durch die ein Verteidiger aus den in § 138a genannten Gründen ausgeschlossen wird oder die einen Fall des § 138b betrifft, ist sofortige Beschwerde zulässig. Dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer steht ein Beschwerderecht nicht zu. Eine die Ausschließung des Verteidigers nach § 138a ablehnende Entscheidung ist nicht anfechtbar.
Rechtsprechung zu § 138d StPO
63 Entscheidungen zu § 138d StPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 22.12.2010 - 2 ARs 289/10
Ausschließung als Verteidiger; sofortige Beschwerde (mangelnde ...
- BGH, 24.08.1978 - 2 ARs 245/78
- BGH, 20.01.1984 - 2 ARs 387/83
StPO § 138d
- OLG Düsseldorf, 10.12.1990 - 1 Ws 1096/90
- BVerfG, 04.07.1975 - 2 BvR 482/75
Verfassungsmäßigkeit der Ausschließung eines Verteidigers
- BGH, 25.03.2009 - 2 AR 44/09
StPO § 138c Abs. 2
Zum selben Verfahren:
- BGH, 25.03.2009 - 2 ARs 58/09
Ausschließung eines Rechtsanwalts (hinreichender Tatverdacht der Tatbeteiligung; ...
- BGH, 25.03.2009 - 2 ARs 58/09
- BGH, 22.10.2008 - 2 AR 207/08
StPO § 138 a Abs. 1 Nr. 3, § 138 c Abs. 1 Satz 1, § 138 c Abs. ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 22.10.2008 - 2 ARs 406/08
Ausschließung eines Verteidigers; Verdacht der Begünstigung.
- BGH, 22.10.2008 - 2 ARs 406/08
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Querverweise
- StPO
- Allgemeine Vorschriften
- Verteidigung
- § 138c
- Rechtsmittel
- Beschwerde
- § 304
- Besondere Arten des Verfahrens
- Verfahren bei Einziehungen und Vermögensbeschlagnahmen
- § 434
- Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
- Bundesgerichtshof
- § 135