Strafprozeßordnung
| 1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150) |
| 2. Abschnitt - Gerichtsstand (§§ 7 - 21) |
Rechtsprechung zu § 13a StPO
66 Entscheidungen zu § 13a StPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 12.08.1999 - 3 ARs 9/99
Strafanzeige; Völkermord; Zuständiges Gericht nach § 13a StPO; ...
- BGH, 18.10.2000 - 2 ARs 280/00
BGH lehnt in der "Leuna-Elf-Aquitaine-Affäre" Bestimmung des zuständigen Gerichts ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 05.09.2001 - 2 ARs 280/00
Gegenvorstellung
- BGH, 05.09.2001 - 2 ARs 280/00
- BGH, 26.07.1999 - 2 ARs 321/99
Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH
- BGH, 04.11.1983 - 2 ARs 365/83
- BGH, 13.02.2008 - 2 ARs 37/08
Keine abstrakte Bestimmung eines Gerichtsstands außerhalb eines ...
- BGH, 14.11.2007 - 2 ARs 297/06
Zuständigkeitsüberprüfung.
Zum selben Verfahren:
- BGH, 09.12.2008 - 2 ARs 536/08
Fehlender Wohnsitz; Bestimmung der zuständigen Gerichts.
- BGH, 18.07.2007 - 2 ARs 231/07
Zuständigkeitsbestimmung.
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