§ 13a StPO

Strafprozeßordnung

1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150)

2. Abschnitt - Gerichtsstand (§§ 7 - 21)

§ 13a

Fehlt es im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes an einem zuständigen Gericht oder ist dieses nicht ermittelt, so bestimmt der Bundesgerichtshof das zuständige Gericht.

Rechtsprechung zu § 13a StPO

Rechtsprechungsübersichten:

4 Entscheidungen zu § 13a StPO im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum
13 Entscheidungen der BGH-Strafsenate zu § 13a StPO im Volltext bei
geordnet nach Datum

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BGH, Zuständigkeit Leuna-Affäre, 18.10.00
§ 13a StPO, zu den (hier verneinten) Voraussetzungen für eine Bestimmung des zuständigen Gerichts und (mittelbar, § 143 I GVG) der zuständigen Staatsanwaltschaft durch den Bundesgerichtshof;
§ 143 III GVG
BGH, DNS-Untersuchung bei Rückkehr des ausgewiesenen Strafgefangenen, 23.12.99 (NStZ 2000, 212)
§ 81a II StPO, § 2 I DNA-IFG, keine "Vorratshaltung" von richterlichen Beschlüssen;
§ 13a StPO

Literatur im Internet zu § 13a StPO

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