§ 140 StPO

Strafprozeßordnung

1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150)

11. Abschnitt - Verteidigung (§§ 137 - 150)

§ 140

(1) Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn

	1.	die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet;
	2.	dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird;
	3.	das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann;
	4.	(aufgehoben)
	5.	der Beschuldigte sich mindestens drei Monate auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird;
	6.	zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81 in Frage kommt;
	7.	ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird;
	8.	der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist.

(2) In anderen Fällen bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, daß sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann, namentlich, weil dem Verletzten nach den §§ 397a und 406g Abs. 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist. Dem Antrag eines hör- oder sprachbehinderten Beschuldigten ist zu entsprechen.

(3) Die Bestellung eines Verteidigers nach Absatz 1 Nr. 5 kann aufgehoben werden, wenn der Beschuldigte mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung aus der Anstalt entlassen wird. Die Bestellung des Verteidigers nach § 117 Abs. 4 bleibt unter den in Absatz 1 Nr. 5 bezeichneten Voraussetzungen für das weitere Verfahren wirksam, wenn nicht ein anderer Verteidiger bestellt wird.

Rechtsprechung zu § 140 StPO

Rechtsprechungsübersichten:

32 Entscheidungen zu § 140 StPO im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum
22 Entscheidungen der BGH-Strafsenate zu § 140 StPO im Volltext bei
geordnet nach Datum

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BGH, Dolmetscher für Wahlverteidiger, 26.10.00 (BGHSt 46, 178)
Art. 6 III c), d) MRK, §§ 140, 141 StPO, Anspruch auf Erstattung von Dolmetscherkosten auch für die Verständigung mit dem Wahlverteidiger, ein Pflichtverteidiger braucht bei Erforderlichkeit eines Dolmetschers nicht bestellt zu werden

Literatur im Internet zu § 140 StPO

Allgemeines zur Pflichtverteidigung von RA Albrecht Popken, LL. M. (Praxishinweise)
Informationen für Beschuldigte eines Strafverfahrens über die "Notwendige Verteidigung"
über www.berlin-pflichtverteidiger.de
Die Rechtsprechung zu § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO in den Jahren 1994/1995 von Dr. Rüdiger Molketin
AnwBl 1998, 175
über www.anwaltverein.de
§ 140 StPO wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:

Pflichtverteidiger
Sicherungsverfahren
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Querverweise

Auf § 140 StPO verweisen folgende Vorschriften:

StPO

141

142

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

98

(Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren)

Wirtschaftsprüferordnung (WPO)

82a

(Verteidigung)

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

83

(Zuständigkeit des OLG im gerichtlichen Verfahren)

Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

60

(Verteidigung)

Redaktionelle Querverweise zu § 140 StPO:

Europäische Menschenrechtskonvention (MRK)

6

(Recht auf ein faires Verfahren)

Strafgesetzbuch (StGB)

12

(Verbrechen und Vergehen)

Jugendgerichtsgesetz (JGG)

68

(Notwendige Verteidigung)

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG)

34

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