Strafprozeßordnung
| 1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150) |
| 11. Abschnitt - Verteidigung (§§ 137 - 150) |
(1) Der Ehegatte oder Lebenspartner eines Angeklagten ist in der Hauptverhandlung als Beistand zuzulassen und auf sein Verlangen zu hören. Zeit und Ort der Hauptverhandlung sollen ihm rechtzeitig mitgeteilt werden.
(2) Dasselbe gilt von dem gesetzlichen Vertreter eines Angeklagten.
(3) Im Vorverfahren unterliegt die Zulassung solcher Beistände dem richterlichen Ermessen.
BGBl. I S. 266Rechtsprechung zu § 149 StPO
11 Entscheidungen zu § 149 StPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 23.04.1998 - 4 StR 57/98
- BGH, 27.06.2001 - 3 StR 29/01
Anwesenheit des Beistands in der Hauptverhandlung (Einschränkung analog § ...
- BGH, 23.04.2008 - 1 StR 165/08
Folgenlos unterlassene Mitteilung des Hauptverhandlungstermins gegenüber dem ...
- OLG Düsseldorf, 06.05.1997 - 3 Ws 221/97
- OLG Düsseldorf, 02.11.1978 - 5 Ss OWi 536/78
- KG, 21.01.2005 - 1 Ss 475/04
Strafverfahren: Zulassung des Berufsbetreuers als Beistand
- OLG Hamm, 22.12.2009 - 1 Ss OWi 960/09
Beweiserhebungsverbot bei nicht anlassbezogener Geschwindigkeitsmessung mittels ...
- BGH, 04.12.2002 - 2 ARs 302/02
Bestimmung der Zuständigkeit; Auslegung formloser Eingaben an ein Tatgericht.
Zum selben Verfahren:
- EGMR, 06.12.1988 - 10588/83
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Literatur im Internet zu § 149 StPO
- § 149 StPO wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert:
Prozessführung Strafprozess - § 149 StPO wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
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