Strafprozeßordnung
| 2. Buch - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 151 - 295) |
| 1. Abschnitt - Öffentliche Klage (§§ 151 - 157) |
(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.
(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.
Rechtsprechung zu § 153 StPO
- 40 Entscheidungen zu § 153 StPO im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum - 13 Entscheidungen der BGH-Strafsenate zu § 153 StPO im Volltext bei
geordnet nach Datum
- OLG Hamm, nicht widerlegbare Notwehrsituation, 16.11.99
§§ 304 I, 401 StPO, Beschwerde eines Nebenklägers gegen Einstellung nach § 153 II StPO ist beschränkt möglich: § 153 II 4 StPO entzieht nur die Ermessensentscheidung der Anfechtung, nicht die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Einstellungen vorlagen (hier: Einstellung eines Verfahrens wegen eines Verbrechens - nach Anklage wegen Totschlags Einstellung des Verfahrens aufgrund Nichtwiderlegbarkeit einer Notwehrsituation), auch § 400 II 2 StPO steht in diesen Fällen - entgegen der h.M. - der Beschwerdebefugnis nicht entgegen
- BVerfG, Cannabis, 9.3.94 (BVerfGE 90, 145)
Art. 2 I GG, allgemeines Persönlichkeitsrecht, kein "Recht auf Rausch", gesetzgeberischer Beurteilungsspielraum, §§ 29 V, 31a BtMG, Möglichkeit einer Einstellung nach § 153 StPO
- BVerfG, Unschuldsvermutung II, 29.5.90 (BVerfGE 82, 106)
§§ 153 II, 467 StPO
Literatur im Internet zu § 153 StPO
- Kooperation im Ermittlungsverfahren
von Dr. Hans Christoph Schaefer
AnwBl 1998, 67
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Querverweise
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Allgemeiner Teil
- Das Strafgesetz
- Sprachgebrauch
- § 12 I (Verbrechen und Vergehen)
- Strafverfolgungsentschädigungsgesetz (StrEG)
- § 3 (Entschädigung bei Einstellung nach Ermessensvorschrift) (zu §§ 153 ff)
- Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG)
- Verfahrensüberschreitende Mitteilungen von Amts wegen
- § 14 II (zu §§ 153 ff)
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