§ 153 StPO - dejure.org

Strafprozeßordnung

2. Buch - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 151 - 295)

1. Abschnitt - Öffentliche Klage (§§ 151 - 157)

§ 153

(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

Rechtsprechung zu § 153 StPO

833 Entscheidungen zu § 153 StPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79
Unschuldsvermutung
BGH, 26.08.2003 - 5 StR 145/03
Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 ...
OLG Hamm, 13.11.2003 - 4 Ws 578/03
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Zum selben Verfahren:
- OLG Hamm, 13.11.2003 - 4 Ws 277/03
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  Rechtsmittel gegen Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit bei Fehlen der ...
- OLG Hamm, 13.11.2003 - 4 Ws 577/03
BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94
Submissionsabsprache - Wasserbaufall, letzter Akt
OLG Hamm, 07.07.2006 - 3 Ws 271/06
Einstellung; Voraussetzungen; Anfechtbarkeit; Ausschluss; Ausnahme
LSG Baden-Württemberg, 18.01.2011 - L 13 AL 4993/09
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OLG Hamm, 29.01.1999 - 2 Ws 576/98
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